Urteile

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ArbG Gemünden, 17 C 256/10:

Ein Mandant bekam von seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgelegt sowie ein Vertrag zum Abschluss in einer Beschäftigungsgesellschaft. Er ging zu seinem Anwalt, es fand eine ausführliche Beratung statt, die mit dem Rat des Anwalts endete, den Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen und das Beschäftigungsverhältnis bei der Beschäftigungsgesellschaft anzunehmen. Der Mandant kam diesem Rat nach. Der Anwalt rechnete eine Geschäftsgebühr und eine Einigungsgebühr ab, der Rechtsschutzversicherer zahlte nur eine Erstberatungsgebühr. Das Amtsgericht Gemünden gab dem Anwalt recht, da im Abschluss dieser Verträge nicht nur ein bloßes Anerkenntnis oder ein Verzicht zu sehen sei. Der Mandant habe gestalterisch an der Beendigung seines alten Arbeitsverhältnis mitgewirkt und habe gleichzeitig ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen. Die Einigungsgebühr sei deshalb angefallen. Verwiesen werden soll in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des OLG München vom 9. Januar 2017 ,25 U 3537/16: Eine Geschäftsgebühr und Einigungsgebühr fällt auch dann an, wenn der Anwalt lediglich Klauseln für ein Aufhebungsvertrag gestaltet, er selbst aber nicht mit der Gegenseite verhandelt/korrespondiert und es dann zum Abschluss des Aufhebungsvertrages kommt.

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