Urteile

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BAG, Urteil vom 22.09.2009 - 1 AZR 972/08

Vorinstanz LAG Berlin-Brandenburg – 5 SA 967/08

Das BAG (1 AZR 972/08, Vorinstanz LAG Berlin-Brandenburg – 5 SA 967/08) – hatte darüber zu entscheiden, ob Gewerkschaften im Rahmen eines Arbeitskampfes grundsätzlich auch zu sogenannten Flashmob-Aktionen aufrufen darf. Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg ist noch nicht rechtskräftig.

Was ist Flashmob? Flashmob bedeutet übersetzt soviel wie „Blitz-Pöbel“. Es handelt sich dabei um überraschende Aktionen, die sich dadurch auszeichnen, dass eine Vielzahl von Personen im öffentlichen Raum gleichzeitig ungewöhnliche Verhaltensweisen zeigen. Der Organisator gibt die Einzelheiten der Aktionen per SMS oder über einen E-Mail Verteiler einem bestimmten Personenkreis bekannt. Diese Personen treffen sich an bestimmten Stellen und verhalten sich völlig ungewöhnlich. Im zu entscheidenden Fall verhielt es sich so, dass ein AG bestreikt wurde. Der Streik wurde organisiert durch die Gewerkschaft Verdi. Der Streik drohte zu verpuffen, da der AG Streikbrecher einsetzte (Leiharbeiternehmer). Aus diesem Grund rief die Gewerkschaft Verdi auf ihrer Homepage unter anderem zu folgender Aktion auf: „Hast du Lust, dich an Flashmob-Aktionen zu beteiligen? Gib uns deine Handy-Nummer und dann las uns zu dem per SMS gesendeten Zeitpunkt zusammen in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten, gezielt einkaufen gehen, zum Beispiel so:

Flashmob in REWE am Berliner Ostbahnhof

Am 08.10.2007 führte dann die Gewerkschaft die Aktion in einer REWE-Filiale am Berliner Ostbahnhof durch: ca. 40-50 Personen kauften jeweils einen Pfennigartikel oder füllten den jeweiligen Einkaufswagen komplett voll und ließen ihn stehen. Einige Personen gingen auch mit einem übervollen Wagen an die Kasse und ließen die Ware eingeben und erklärten zum Schluss, ihr Geld vergessen zu haben. Diese Aktion blockierte den REWE Markt komplett und dauerte ca. 45-60 Minuten. Selbstverständlich verlangt nun der Arbeitgeberverband von der Gewerkschaft, die Aufrufe zu Flashmobs generell zu unterlassen. Das LAG Berlin gab allerdings der Gewerkschaft recht. Das BAG bestätigte das Urteil! Flashmobs seien als eine den laufenden Arbeitskampf ergänzende Maßnahme grundsätzlich von der in Artikel 9 Abs. 3 Grundgesetz geschützten Betätigungsfreiheit und der freien Wahl der Arbeitskampfmittel gedeckt.

Ob sich diese Art der Streiks zukünftig durchsetzen wird aufgrund auch der Entscheidung des BAG bleibt abzuwarten und ist mit Sorge zu betrachten.

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