Urteile

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Das BAG hat im Urteil vom 15.09.2009, 3 AZR 173/08 erneut einen Fall zur Rückzahlung von Fortbildungskosten zu entscheiden. Die Klägerin war AN in einer Apotheke und nahm an einem Lehrgang zur Fachberaterin „Dermo-Kosmetik“ teil, der aus drei Modulen von je 2,5 Tagen bestand. Der beklagte Apotheker zahlte keinen Lohn für diese Lehrgangsdauer. Nach Abschluss des Lehrgangs wurde eine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen, nach der der Apotheker die Lehrgangskosten und den Lohn zahlen sollte und die Klägerin als AN die Kosten zurückzuzahlen hätte, wenn sie selbst innerhalb von zwei Jahren das Arbeitsverhältnis kündigen würde.

Rund 11 Monate später kündigte die Klägerin, der Apotheker behielt den letzten Nettolohn ein und verrechnete diesen mit dem Rückzahlungsanspruch. Das BAG verneinte jedoch den Gegenanspruch des Apothekers. Die Rückzahlungsvereinbarung sei unwirksam. Denn bei einer Fortbildungsdauer von 7,5 Tagen betrage die zulässige Bindungsdauer allenfalls sechs Monate. Somit steht das Urteil in einer Reihe mit weiteren Urteilen zu diesem Themenbereich. Insgesamt gilt eine zulässige Bindungsdauer in den nachfolgenden Höhen (so BAG, Urt. v. 14.1.2009-3 AZR 900/07):

  • Fortbildungsdauer bis zu einem Monat: Bindungsdauer bis zu sechs Monaten;
  • Fortbildungsdauer bis zu zwei Monaten: einjährige Bindung;
  • Fortbildung von 3-4 Monaten: zweijährige Bindung;
  • Fortbildung von sechs Monaten bis zu einem Jahr: nicht mehr als drei Jahre;
  • mehr als zweijährige Fortbildung: Bindung von fünf Jahren.

Einzelfallbezogene Abweichungen sind möglich, bei der obigen Auflistung handelt es sich lediglich um Grundsätze.

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