Urteile

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BAG, Urteil vom 16.02.2012 - 6 AZR 553/10

Das BAG hat leider nicht entschieden, ob bereits bei Einstellung die Frage nach der Schwerbehinderung zulässig ist. In einem bestehenden Arbeitsverhältnis darf der Arbeitgeber jedenfalls nach Ablauf von 6 Monaten und damit nach dem Erwerb des Sonderkündigungsschutzes für Schwerbehinderte, nach der Schwerbehinderung des Arbeitnehmers fragen. Das hat das BAG im oben genannten Urteil entschieden. Weiterhin hat es darauf hingewiesen, dass die Frage vor allen Dingen im Zusammenhang mit beabsichtigten Kündigungen zulässig sei.

In diesem Zusammenhang noch mal der Hinweis, dass die Frage nach der Schwerbehinderung vor Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen unerlässlich ist. Alle Arbeitnehmer, die in die Sozialauswahl miteinzubeziehen sind, sind daher möglichst schriftlich und damit nachweisbar nach der Schwerbehinderung zu fragen und die entsprechenden Antworten beweissichernd aufzubewahren. Gibt sich ein Arbeitnehmer nicht als Schwerbehinderter zu erkennen, kann er sich bei Kündigung nicht auf Sonderkündigungsschutz berufen.

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