Urteile

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ArbG Düsseldorf, Urteil vom 20.04.2015 – 5 Ca 1675/15

Das ArbG Düsseldorf hat zugunsten von Arbeitgebern entschieden, dass bei der Berechnung des Mindestlohns freiwillige Leistungsboni berücksichtigt werden müssen. Die Klägerin war bei der beklagten Arbeitgeberin zu einem Stundenlohn von € 8,10 brutto beschäftigt. Sie sollte zusätzlich einen freiwilligen Leistungsbonus von € 1,00 brutto pro Stunde erhalten. Der Arbeitgeber zahlte im Januar 2015 für 169,63 geleistete Arbeitsstunden € 8,10 brutto pro Stunde. Zusätzlich wurde im gleichen Monat ein Bonus in Höhe von € 1,00 pro Arbeitsstunde (€ 169,63 brutto) gezahlt. Die Klägerin stellte sich auf den Standpunkt, dass der gesetzliche Mindestlohn bei einem Grundgehalt von € 8,10 brutto pro Stunde unterschritten worden sei und die Bonuszahlung in die Berechnung des Mindestlohnes nicht einzubeziehen sei.

Das ArbG Düsseldorf wies die Klage ab, da der Mindestlohn nicht unterschritten worden sei. Das MiLoG spreche nicht dafür, dass unter Mindestlohn nur der Grundlohn zu verstehen sei. Ziel des MiLoG sei es, unangemessen niedrige Löhne zu verhindern und Vollzeitbeschäftigten ein Monatseinkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen zu sichern. Deshalb können Arbeitnehmer keinen Aufstockungsbetrag für einzelne Lohnbestandteile verlangen, wenn sie in der Summe einen Betrag von mehr als € 8,50 brutto pro Stunde verdienen. Es sei nicht ausschlaggebend, worauf die Zahlung beruhe. Entscheidend sei einzig und allein die Höhe der Zahlung im maßgeblichen Bezugszeitraum (Monat).

Hinweis für die Praxis:
Bei der Frage, ob der Mindestlohn gezahlt wird, kommt es nur darauf an, ob der Mindestlohn für die geleisteten Arbeitsstunden im Monat erreicht wird. Entscheidend ist, wie viel dem Arbeitnehmer tatsächlich in unwiderruflicher Art und Weise gezahlt worden ist.

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