Urteile

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BAG, Urteil vom 21.01.2009 – 10 AZR 219/08

Erneut hatte das BAG – 10 AZR 219/08 – darüber zu entscheiden, ob eine Sonderzahlung vom AG weiterhin zu erfolgen hat. In einem Formulararbeitsvertrag war geregelt, dass die Gewährung von zusätzlichen Leistungen zum monatlichen Gehalt freiwillig und mit der Maßgabe erfolgt, dass sich auch bei einer wiederholten Zahlung kein Rechtsanspruch für die Zukunft ergibt.

Von 1999 bis 2005 erhielt die Klägerin jeweils Urlaubsgeld und mit dem Gehalt für November Weihnachtsgeld. Im Kalenderjahr 2006 zahlte die Beklagte nur noch Urlaubsgeld, aber kein Weihnachtsgeld. Grund sei die schwierige wirtschaftliche Lage. Die Klage scheiterte in allen Instanzen. Der Klägerin steht kein Weihnachtsgeld für das Jahr 2006 zu. Der Freiwilligkeitsvorbehalt im Arbeitsvertrag ist wirksam vereinbart und benachteiligt die Klägerin nicht unangemessen.

Eine betriebliche Übung konnte auch nicht entstehen, da es an einer dreimaligen vorbehaltlosen Zahlung fehlte. Das Gericht urteilte noch aus, dass es mangels eines Anspruchs des AN auch keine Ankündigung bedürfe, Urlaubs-/Weihnachtsgeld zu zahlen oder nicht zu zahlen, geschweige denn eine Präzisierung in einer Vorbehaltsklausel, aus welchen Gründen der Freiwilligkeitsvorbehalt ausgeübt werden kann.

Das BAG bestätigt in dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung zu Freiwilligkeitsvorbehalten bei Sonderleistungen. Wichtig ist nur, dass die Parteien die Klausel wirksam vereinbart hatten und diese auch genau formuliert ist.

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