Urteile

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ArbG Bonn, Urteil vom 29.08.2017

Ein Ehepaar arbeitet in der Forstverwaltung, diese unterhält im Land Nordrhein-Westfalen mehrere Forstämter. Das Ehepaar hat einen Schäferhund, den sie seit Jahren in die Forstverwaltung mitnimmt. Das Ehepaar schaffte sich einen zweiten Schäferhund an und nun untersagt das Land Nordrhein-Westfalen dem Ehepaar, diesen zweiten Schäferhund mitzubringen. Erlaubt seien ausschließlich Jagdhunde, Schäferhunde gehören aber zu den Hütehunden.

In dem Forstamt, wo das Ehepaar arbeitet, sind tatsächlich nur Jagdhunde in den Diensträumen anwesend. Allerdings sind an anderen Forstämtern auch Berner Sennenhunde und Chau Chau anzutreffen. Der Arbeitgeber meint, dass der jeweilige Amtsleiter das Hausrecht ausübt und deshalb er für sein jeweiliges Forstamt bestimmen kann, welche Hunde zugelassen sind und welche nicht. Sollte das Ehepaar den zweiten Schäferhund weiterhin mitbringen, wird das arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

Das Ehepaar klagte gegen dieses Verbot – und bekam Recht. Denn es kommt nicht auf den jeweiligen Amtsleiter an, sondern auf den Arbeitgeber. Dieser muss seine Mitarbeiter gleich behandeln und wenn er Arbeitnehmer nicht gleich behandelt, braucht er einen triftigen Grund. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz verlange, dass Arbeitnehmer, die sich in gleicher oder vergleichbarer Lage befinden, gleich zu behandeln sind. Dies gelte landesweit. Denn Arbeitgeber sei nun mal nicht das einzelne Forstamt, sondern das Land, welches für die Forstverwaltung in seiner Gesamtheit verantwortlich sei. Eine unterschiedliche Behandlung der vergleichbaren Mitarbeiter unterschiedlicher Forstämter hätte das Land daher sachlich begründen müssen. Daran habe es vorliegend gefehlt, so dass das Verbot als rechtswidrig eingestuft werden musste.

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