Urteile

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BAG vom 28.10.2010 – 8 AZR 418/09

Die Kläger sind Ärzte, beklagte AN ist Reinigungskraft. Die Ärzte arbeiten mit einem MRT (Magnetresonanztomographen) und erwirtschaften damit ca. 2/3 des durchschnittlichen Umsatzes. Die beklagte Reinigungskraft verdient monatlich brutto € 320,00. Die Reinigungskraft besuchte eine in den Praxisräumen wohnende Arbeitskollegin. Sie hörte einen Warnton dieses MRT-Gerätes und versuchte, diesen Alarm abzustellen. Letztlich drückte sie die falschen Schalter, wodurch ein Schaden von insgesamt rund € 46.000,00 entstand und die Reinigungskraft von den Ärzten verklagt wurde.

Das Verfahren ging bis zum BAG. Das BAG stellte grobe Fahrlässigkeit fest und stellte weiter fest, dass die Entscheidung nicht anders ausfallen würde, wenn der AN sogar „gröbste“ Fahrlässigkeit vorgeworfen werden könnte, was die schwerste Fahrlässigkeitsform ist (danach kommt nur noch der (bedingte) Vorsatz).

Obwohl also gröbste Fahrlässigkeit festgestellt wurde, wurde die Reinigungskraft nicht zur Zahlung des vollen Schadens oder eines hohen Prozentsatzes hiervon verurteilt, sondern lediglich zu einem Betrag eines Bruttojahresgehalts, also zu € 3.840,00. Das BAG stellte damit fest, dass selbst bei gröbster Fahrlässigkeit Haftungserleichterungen für AN eingreifen bzw. Haftungserleichterungen zumindest nicht ausgeschlossen sind. Die Haftungsbeschränkung im konkreten Fall auf ein Jahresgehalt stellt für die Reinigungskraft eine sehr große finanzielle Belastung dar. Vor allen Dingen auch deshalb, da gerade bei diesen Geringverdienern der Verdienst komplett für die normale Lebenshaltung gebraucht würde, so der BAG.

Dass die Reinigungskraft privathaftpflichtversichert war, führte nicht zu einer erhöhten Haftung. Das Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung kann nicht zu einer höheren Haftung der AN führen, als wenn keine private Haftpflichtversicherung bestanden hätte. Im Arbeitsvertrag kann man im Übrigen – das nur als kurzer Hinweis – keine höhere Haftung für AN vereinbaren. AG sollten deshalb besonders auf einen abschließbaren vollständigen Versicherungsschutz achten. Sollten AN Schäden verursachen, ist es äußerst schwer, von diesen eine entsprechende Entschädigung zu erhalten, wie auch dieser Fall deutlich zeigt.

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