Urteile

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Es muss hier unterschieden werden zwischen dem Zeitraum vor Mai 2007 und nach Mai 2007. Letztlich hat der BFH festgestellt, dass dann, wenn der GmbH-Geschäftsführer Insolvenzantrag gestellt hat, er verpflichtet bleibt, die Lohnsteuer zum Fälligkeitstermin abzuführen. Zahlt er nicht pünktlich haftet er für Steuerausfälle in der Regel persönlich. Das gilt jedenfalls für die Zeit nach Mai 2007.

Hintergrund der unterschiedlichen Zeiträume ist, dass die Gesetzgebung und Rechtsprechung bis Mai 2007 uneinheitlich war. Einerseits war der Geschäftsführer verpflichtet die Lohnsteuer abzuführen, andererseits lief er Gefahr, sich bei Zahlungen in insolvenzreifer Zeit nach § 64 GmbH-Gesetz schadenersatzpflichtig zu machen.

Für die Praxis:
Für Altfälle mag diese Entscheidung dienlich sein, den Geschäftsführer zu retten. Für die Zukunft gilt ohne Einschränkung: Steuerpflicht vor Rücksicht auf die Arbeitnehmer! Wenn ein Geschäftsführer ein Nettolohn auszahlt ohne dass Geld für die Lohnsteuer vorhanden ist, ist er nur in Höhe der Nettolöhne liquide. Er muss dann die Löhne entsprechend niedriger abrechnen, um den Fiskus bedienen zu können. Es darf also nur in der Höhe Nettolohn ausbezahlt werden, wie auch die entsprechende Lohnsteuer abgeführt werden kann. Sonst haftet der Geschäftsführer persönlich. Vergleiche hierzu auch BFH vom 20.04.1993, XII R 67/92.

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