Urteile

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LAG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 27.7.2009 - 15 Sa 25/09

Das LAG Baden-Württemberg hatte mit Urteil vom 27.7.2009 - 15 Sa 25/09 zu entscheiden, ob ein AG einen Dienstwagen von einem AN zurückfordern kann, weil dieser erkrankt war. Der Fall spielt wie viele dieser Fälle: Ein AN erhält einen Dienstwagen auch zur privaten Nutzung und muss diesen selbstverständlich auch so versteuern. Der AN erkrankt. Nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums, also nach über sechs Wochen, verlangt der AG den Dienstwagen zurück. Der AN kommt dieser Aufforderung nach und verlangt Entschädigung dafür, dass er den Wagen nicht mehr privat nutzen konnte (Nutzungsausfallentschädigung).

Das LAG entschied, dass im Fall der längeren Arbeitsunfähigkeit eines AN der AG einen auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums zurückfordern darf. Es bedarf hierfür nicht der Vereinbarung eines entsprechenden Widerrufvorbehalts im Dienstwagenvertrag oder im Arbeitsvertrag.

Damit steht fest, dass selbst dann, wenn nichts zum Dienstwagen vertraglich geregelt ist, der AG nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums den Dienstwagen zurückfordern darf und keinen Entschädigungsanspruch an den AN zu zahlen hat. Hintergrund ist, dass der Dienstwagen zur privaten Nutzung Arbeitsentgelt darstellt. Ist der Entgeltfortzahlungszeitraum aber überschritten hat der AN eben keinen Anspruch mehr auf ein Arbeitsentgelt und damit auch nicht mehr den Anspruch auf Nutzung des Dienstwagens zu privaten Zwecken.

Hinweis: Es handelt sich vorliegend nur um die Rechtsprechung eines LAGs. Bis zur Klärung der Frage durch das BAG besteht aufgrund unterschiedlicher instanzgerichtlicher Entscheidungen eine gewisse Rechtsunsicherheit. Es empfiehlt sich deshalb dringend, eine vertragliche Vereinbarung zu treffen, ob und wie lange die Privatnutzung eines Dienstwagens auch nach Ablauf der krankheitsbedingten Entgeltfortzahlung gestattet ist. Beide Parteien hätten dann eine höhere Sicherheit. Trotzdem dient das Urteil dazu, in Fällen, wo keine vertragliche Regelung besteht, den Dienstwagen dem AN entschädigungslos weg zu nehmen.
Auch hinzuweisen ist darauf, dass der Fall der Erkrankung nicht auf den Fall der Mutterschutzfristen übertragen werden kann. Hier hat das BAG bereits entschieden, dass die werdende beziehungsweise junge Mutter unter Berücksichtigung der Regelungen des Mutterschutzgesetzes weiterhin zu Privatnutzung des Dienstwagens berechtigt ist (BAG, Urteil vom 11.10.2000 - 5 AZR 240/99).

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