Urteile

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Keinen Vertrauensschutz für AG bei der Berechnung der richtigen Kündigungsfristen

Das LAG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.2.2010, 12 Sa 1311/07 entschieden, dass AG im Hinblick auf das Urteil des EuGH vom 19.1.2010 zur Unwirksamkeit des §622 Abs. 2 S. 2 BGB nur ausnahmsweise Vertrauensschutz zu gewähren ist. Ein solcher Vertrauensschutz käme nur in Betracht, wenn die Verlängerung der Kündigungsfrist für den AG eine unzumutbare Härte bedeuten würde oder über einen vor Veröffentlichung des EuGH-Urteils bereits abgeschlossenen Sachverhalt zu entscheiden sei. Im Ergebnis bedeutet das, dass es keinen Vertrauensschutz für AG hinsichtlich der Kenntnis der Unwirksamkeit der Berechnung der Kündigungsfristen nach §622 BGB gibt. Jeder AG muss also wissen, dass die aktuelle Regelung in einem deutschen Gesetz unwirksam ist oder anders ausgedrückt: Wer dem BGB vertraut, hat selber schuld!

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