Urteile

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BAG, Urteil vom 25.11.2010 - 2 AZR 984/08

Das BAG hat entschieden, dass im „Regelfall“, also ohne Berücksichtigung einer abschließenden Interessenabwägung, eine mehrjährig zu verbüßende Haftstrafe ohne absehbare vorzeitige Haftentlassung grundsätzlich eine personenbedingte Kündigung begründen kann.

Im konkreten Fall war der Kläger seit vielen Jahren als Lagerarbeiter im Betrieb beschäftigt. Im Mai 2006 teilte er mit, dass er eine mehrjährige Haftstrafe anzutreten hat. Eine vorzeitige Haftentlassung konnte nicht sicher festgestellt werden. Das Landesarbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage des inhaftierten Arbeitnehmers noch stattgegeben! Erst das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass grundsätzlich eine mehrjährige Haftstrafe zum Ausspruch einer personenbedingten Kündigung führen kann.

Das BAG hat daher das Urteil des LAG aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Dies gilt allerdings nicht für jede Freiheitsstrafe ohne Rücksicht auf ihre Dauer und ohne Rücksicht auf die Auswirkungen für den Betrieb. Letztlich kommt es auf die Art und das Ausmaß der betrieblichen Auswirkungen an.

Das BAG gab zu bedenken, dass eine Kündigung wegen der Verbüßung einer langjährigen Haftstrafe anders zu bewerten ist, als eine lang anhaltende Erkrankung. In der Regel sei die Verbüßung einer Haftstrafe selbst verschuldet, allein darin unterscheidet sie sich von der lang anhaltenden Erkrankung. Von daher ist dem Arbeitgeber weniger zuzumuten an betrieblichen Auswirkungen wie bei einem erkrankten Mitarbeiter.

Im Ergebnis ist dem Arbeitgeber im konkreten Fall nicht zuzumuten, länger als zwei Jahre auf den Arbeitnehmer zu warten. Er braucht den Arbeitsplatz nicht derart lange freizuhalten und Überbrückungsmaßnahmen zu veranlassen.

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