Urteile

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LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 04.06.2015 – 5 Sa 190/15

Kann eine Kündigung überhaupt rechtens sein, wenn der Arbeitnehmer Sachen entwendet, die der Arbeitgeber zur Entsorgung bereitgestellt hat? Schließlich hat der Arbeitgeber durch die Bereitstellung zur Entsorgung zu erkennen gegeben, dass er die Sache nicht mehr haben will.

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte über die Wirksamkeit einer Kündigung in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitnehmer eine Schaumstoffmatte aus einer Abfalltonne entnommen hatte, die am zentralen Abfallplatz aufgestellt war. Der Abfall in besagter Tonne sollte von einer Fremdfirma entsorgt werden. Der Arbeitnehmer hatte mit der Schaumstoffmatte das videoüberwachte Werkstor passiert und die Schaumstoffmatte mit seinem Pkw abtransportiert. Die Arbeitsanweisung sah vor, dass Eigentum an nicht mehr verwendungsfähigem Material dadurch erworben werden kann, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihm ausgefüllten Materialpassierschein das Material an der Hauptwache kontrollieren lässt. Einen solchen Materialpassierschein hatte der Kläger nicht. Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer wegen dieses Vorfalls fristlos, hilfsweise mit sozialer Auslauffrist.

Ist das Verhalten des Arbeitnehmers nun aber so gravierend, dass dadurch eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtens ist?

ArbG und LAG haben die Kündigung für unwirksam erachtet. Das LAG ließ die Kündigung an der Interessenabwägung scheitern, da eine Abmahnung ausreichend gewesen wäre. Trotzdem ist die Entscheidung für Arbeitgeber interessant. Das LAG hat die Mitnahme der Schaumstoffmatte als „eine an sich zur außerordentlichen Kündigung des Beklagten berechtigende Handlung des Klägers“ angesehen. Der Kläger habe in rechtswidriger und vorsätzlicher Weise unmittelbar zulasten des Vermögens des Arbeitgebers agiert. Nach Auffassung des LAG sei der Beklagte nicht mit dem Verhalten des Klägers einverstanden gewesen, da nach der Arbeitsanweisung die Mitnahme wertlosen zur Entsorgung vorgesehenen Materials nur bei Abgabe des ausgefüllten Materialpassierscheins an der Hauptwache und Kontrolle des Materials zulässig gewesen sei. Deshalb habe der Kläger rechtswidrig gehandelt.

Hinweis für die Praxis:

Der Ausspruch einer Abmahnung ist im Arbeitsrecht vor Ausspruch einer außerordentlichen oder verhaltensbedingten Kündigung entbehrlich, wenn der Arbeitnehmer erkennen kann, dass sein Verhalten vom Arbeitgeber nicht geduldet wird. Das LAG hat in seiner Entscheidung konkretisiert, wann Arbeitnehmer trotz rechtswidrigen und vorsätzlichen Verhaltens, das das Vermögen des Arbeitgebers tangiert, mit einer Abmahnung rechnen dürfen.

Nach dem LAG wäre eine Abmahnung erforderlich gewesen, da

  • durch die Mitnahme von zur Vernichtung frei gegebenen Materials kein messbarer wirtschaftlicher Schaden entstanden sei
  • der Kläger nicht den „Kernbereich seiner vertraglichen Pflichten“ verletzt habe. Er habe zu vernichtendes Material und keine ihm anvertrauten Arbeitsmittel mitgenommen
  • wegen der Videoüberwachung kein heimliches Handeln des Klägers vorliege
  • 17 Jahre lang eine ungestörte Vertrauensbeziehung bestanden habe.

Arbeitgeber sind gut beraten in vergleichbaren Fällen, insbesondere bei Vorliegen der genannten Umstände, vor Ausspruch einer außerordentlichen oder verhaltensbedingten Kündigung zunächst eine Abmahnung auszusprechen. Ansonsten riskieren sie, dass der Arbeitnehmer den Kündigungsschutzprozess allein wegen der fehlenden Abmahnung gewinnt. Ob eine Abmahnung ausnahmsweise entbehrlich ist, bedarf stets einer Prüfung im Einzelfall.

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