Urteile

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Entscheidung des BAG vom 10.10.2002 – 2 AZR 472/01

(Vorinstanz: LAG Hessen)

Bei der Entscheidung ging es um das Weisungsrecht des Arbeitgebers gegenüber seiner Arbeitnehmerin, kein Kopftuch aus religiösen Gründen in einem Kaufhaus zu tragen. Die Arbeitnehmerin ist islamischer Konfession. Nach 9 ½ jähriger Betriebszugehörigkeit erklärte sie gegenüber ihrem Arbeitgeber, dass sie nunmehr nur noch mit Kopftuch als Verkäuferin in dem Kaufhaus des Arbeitgebers tätig sein werde. Nach Anhörung des Betriebsrates und dessen Zustimmung kündigte der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin. Die dagegen erhobene Kündigungsschutzklage der Arbeitnehmerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wog in seiner Entscheidung die widerstreitenden Grundrechte der Parteien gegeneinander ab. Es kam zu folgendem Ergebnis. Der Arbeitgeber habe zwar ein Weisungsrecht hinsichtlich der Kleidung von Arbeitnehmern, um den Stil des Hauses zu erhalten. Die Arbeitnehmerin habe jedoch den Grundrechtsschutz aus Art. 4 des GG (Religionsfreiheit) und da das Kopftuch den Ausdruck einer religiösen Überzeugung darstelle, sei das Verbot, das Kopftuch zu tragen, eine Einschränkung. Diese Einschränkung sei nicht gerechtfertigt. Der Arbeitgeber hätte nicht konkret durch Tatsachen vorgetragen, dass eine betriebliche Störung oder wirtschaftliche Einbußen durch das Tragen des Kopftuches entstünden.

Letztlich ist auch durch eine schriftliche Kleiderordnung wohl keine andere Entscheidung der Gerichte in Zukunft zu erwarten.

Für die Praxis

Arbeitgeber müssen sich damit abfinden müssen, dass das Tragen von Kopftüchern nicht unterbunden werden kann und eine Kündigung nicht rechtfertigt. Es muss von Arbeitgeberseite daher akzeptiert werden, dass die Ausübung der Religionsfreiheit in diesem Bereich zu respektieren ist.

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