Urteile

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Das Urteil stammt zwar erst von Januar 2010, dürfte aber mittlerweile beinahe jedem AG bekannt sein: Fest steht nun, dass § 623 Abs. 2 S. 2 BGB, nach dem sich Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht auf die Dauer der gesetzlichen Kündigungsfrist auswirken sollen, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Im Klartext heißt das:

Im BGB war geregelt, dass sich die Kündigungsfrist für den AG verlängert, wenn der AN bestimmte Betriebszugehörigkeitszeiten erreicht hat. Die Betriebszugehörigkeit vor Ablauf des 25. Lebensjahres sollten dabei nach dem deutschen BGB nicht berücksichtigt werden. Wenn also ein 15-jähriger AN im Betrieb anfing zu arbeiten und mit 26 Jahren gekündigt werden sollte betrug die Kündigungsfrist lediglich einen Monat, da er erst ein Jahr Betriebszugehörigkeit im Sinne des BGB aufwies.

Der Europäische Gerichtshof teilte nun seine Rechtsauffassung mit (die Arbeitsrechtlern schon lange bekannt war) und urteilte, dass diese Bestimmung nicht zu berücksichtigen sei, sie also unwirksam ist. Wenn einer in einem Betrieb anfängt zu arbeiten, egal wie alt er ist, beginnt die Betriebszugehörigkeitzeit zu laufen.

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