Urteile

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Grundsätzlich sind Nebenjobs dann verboten, wenn man Konkurrenztätigkeit zu seinem Arbeitgeber betreibt. Wer als Anwalt in der Kanzlei A fest angestellt ist darf nicht als Anwalt in Teilzeit oder im Nebenjob für die Kanzlei B tätig werden. Der Nebenjob als Weihnachtsmann dürfte kaum als Konkurrenztätigkeit angesehen werden, so dass sie grundsätzlich möglich ist. Wenn allerdings der Arbeitsvertrag vorsieht, dass der Arbeitgeber jeden Nebenjob genehmigen muss, muss er auch der Nebenjob als Weihnachtsmann genehmigen. Auch jeder Nebenjob, der die Interessen des Arbeitgebers ansonsten beeinträchtigt, muss angezeigt werden.

Wer 40 Stunden/Woche in seinem Hauptjob arbeitet und mehr als 8 Stunden am Wochenende einen Nebenjob ausüben will darf das nicht. Denn das verstößt gegen das Arbeitszeitgesetz. Ein Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz darf der Hauptarbeitgeber nicht genehmigen. Das ist häufig der Grund, warum überhaupt eine Genehmigungspflicht in Arbeitsverträgen steht: Um zu überprüfen, ob das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird. Beim Verstoß haftet auch der Hauptarbeitgeber. Wer also von Montag bis Freitag jeweils 8 Stunden arbeitet und am Samstag und am Sonntag als Weihnachtsmann pro Tag 7 Stunden zusätzlich arbeiten will, darf das nicht.(MW)

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