Urteile

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Landesarbeitsgericht Berlin vom 29.04.2005, Az: 13 Sha 724/05

Nach dem Landesarbeitsgericht Berlin (Entscheidung vom 29.04.2005, Az: 13 Sha 724/05) ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, Schadenersatz zu zahlen, wenn er bei Ausspruch einer Kündigung den Arbeitnehmer nicht darauf hinweist, dass er sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos zu melden hat, wie dies § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch III bestimmt. Diese Vorschrift enthält keine konkrete, bei Vertragsverletzung durch den Arbeitgeber einen Schadenersatz auslösende Pflicht zur Information des Arbeitnehmers, sondern nur einen allgemeinen Programmsatz.

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