Urteile

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LAG Hamm, 13 TaBV 60/19 vom 10.1.2020

Die Schwerbehindertenvertretung möchte gerne von dem Arbeitgeber die quartalsweise Herausgabe von Listen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die krankheitsbedingt in den zurückliegenden zwölf Monaten länger als sechs Wochen arbeitsunfähig waren und/oder bei denen in den vergangenen zwölf Monaten ein betriebliches Eingliederungsmanagement eingeleitet wurde.

Erstmals mit E-Mail vom 16.04.2018 forderte die Gesamtschwerbehindertenvertretung von der Arbeitgeberseite eine Liste der Personen im gesamten Unternehmen, die "in den letzten 365 Tagen sechs Wochen und mehr krankheitsbedingt gefehlt haben", und eine weitere Liste mit den Mitarbeitern," bei denen ein BEM vom Arbeitgeber eingeleitet wurde".

Daraufhin erklärte sich die Arbeitgeberseite mit E-Mail vom 30.04.2018 nur dazu bereit, die gewünschten Informationen für den Kreis der schwerbehinderten Menschen einschließlich der diesen gleichgestellten Menschen mit Behinderungen zur Verfügung zu stellen.

Die Schwerbehindertenvertretung vertritt die Auffassung, ihr ständen die gewünschten Informationen nicht nur für die schwerbehinderten Menschen, einschließlich der diesen gleichgestellten Menschen mit Behinderungen zu, sondern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies ergebe sich bereits aus § 78 SGB IX. Der neu gefasste Behindertenbegriff umfasse gem. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB IX auch solche Menschen, die von einer Behinderung bedroht seien.

Würde vor diesem Hintergrund bei der Zuständigkeit von Schwerbehinderungsvertretungen nur auf anerkannt schwerbehinderte Menschen abgestellt, liege darin ein Verstoß gegen die europarechtlichen Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (im Folgenden: Richtlinie 2000/78).

Das Gericht entschied wie folgt:

Die (…) Anträge der Schwerbehindertenvertretung, gestützt auf § 178 Abs. 2 S. 1 SGB IX, sind schon deshalb ungerechtfertigt, weil die geltend gemachten Unterrichtungsansprüche in Form der Überlassung zweier Listen bestimmten Inhalts nicht in allen von den Anträgen erfassten Fallkonstellationen bestehen (vgl. z.B. BAG, 17.08.2010 – 9 ABR 83/09 – AP SGB IX § 95 Nr. 3). Denn die Begehren erstrecken sich unterschiedslos auf alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (…) während sich der Zuständigkeitsbereich der Schwerbehindertenvertretung innerhalb der Gesamtarbeitnehmerschaft auf die Gruppe der schwerbehinderten und der diesen gleichgestellten behinderten Menschen beschränkt.

Schließlich, so das Gericht, sei darauf hinzuweisen, dass das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit bereits zu Recht herausgestrichen hat, dass es Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung ist, die Interessen der schwerbehinderten Menschen zu vertreten und deren spezifische Belange zu wahren. Kann sich hingegen eine Angelegenheit gleichmäßig und unabhängig von einer Schwerbehinderung oder Gleichstellung auf alle Beschäftigten auswirken, ist für die Wahrung der allgemeinen Arbeitnehmerinteressen im Anwendungsbereich des BetrVG der Betriebsrat zuständig.

Hinweis für die Praxis

Die Schwerbehindertenvertretung, wie auch manchmal der Betriebsrat, wollen Informationen haben, die Ihnen nicht zustehen, so wie in diesem Fall. Arbeitgeber können nun jeder Forderung der Schwerbehindertenvertretung oder des Betriebsrats nachgeben und sich so im ersten Schritt Ärger ersparen.

Wenn allerdings die Belegschaft erfährt, dass ihre Gesundheitsdaten, die einen zu Recht hohen Schutz genießen, ohne Rechtsgrund an die Schwerbehindertenvertretung herausgegeben wird, könnte das weitere Verfahren mit möglicherweise hohen Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.

Gerade bei der Herausgabe von (Gesundheits-)Daten sollten Arbeitgeber deshalb besonders vorsichtig sein. Sie sollten nicht vorschnell angeforderte Information und schon gar nicht Gesundheitsdaten herausgeben, an wen auch immer.

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