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BAG Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 497/07

Vorinstanz LAG Nürnberg, 3 Sa 250/08

Das BAG hat im Urteil vom 30.07.2008, 10 AZR 497/07, Vorinstanz LAG Nürnberg, 3 Sa 250/08, die Vorinstanzen aufgehoben und dem Kläger den Anspruch auf eine Sonderzahlung zuerkannt.

Mit der vorliegenden Entscheidung hat das BAG auch seine bisherige Rechtsprechung bestätigt. Demnach ist die Kürzung von Gratifikationen bei einem Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz unzulässig, so BAG vom 28.03.2007 - 10 AZR 261/06. Im vorliegenden Fall versuchte der Arbeitgeber, seine Mitarbeiter derart unter Druck zu setzen, dass er nur denjenigen Mitarbeitern eine freiwillige Sonderzahlung leistete, die vorher einen verschlechternden Arbeitsvertrag unterzeichnet hatten.

All die Arbeitnehmer, die den verschlechternden Arbeitsvertrag unterzeichneten, erhielten die freiwillige Sonderzahlung. All den Arbeitnehmern, die den verschlechternden Arbeitsvertrag nicht unterzeichneten, hielt der Arbeitgeber die Sonderzahlung vor.

Das BAG sah darin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Denn der Arbeitgeber dürfe einzelne Arbeitnehmer nicht sachfremd gegenüber anderen Arbeitnehmern schlechter stellen. Gewähre der Arbeitgeber aufgrund einer abstrakten Regelung eine freiwillige Leistung, dürfe er einzelne Arbeitnehmer von der Leistung nur dann ausnehmen, wenn er dafür sachliche Kriterien habe.

Die Unterzeichnung eines neuen, verschlechternden Arbeitsvertrages stellt dabei kein sachliches Kriterium dar. Im vorliegenden Falle wurden Arbeitnehmer ohne sachlichen Grund ungleich behandelt, was unzulässig ist.

In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.11.2002 – 2 AZR 742/00 – zu beachten. Danach ist es unzulässig, Arbeitnehmer von der Zuweisung von Überstunden auszunehmen, die einer Verschlechterung ihres Arbeitsvertrages nicht zugestimmt haben. Nach der Rechtsprechung des BAG stellt ein solches Vorgehen des Arbeitgebers eine Maßregelung im Sinne des § 612 a BGB dar. Es entsteht somit eine Zahlungspflicht.

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