Urteile

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Ein Fall des LAG Hamm, 15.03.2013, 13 Sa 6/13

Der AN nahm an einer Betriebsversammlung Teil, die zum Zwecke einer Betriebsratsgründung von der Gewerkschaft Verdi einberufen worden war. Dabei kam es zu Problemen. Letztlich wurde ein Film von Verdi produziert, bei dem der AN Auskunft gab über die Firma des AG. Bei dem AG sind 210 AN beschäftigt, bei denen sehr viele eine abgeschlossene Berufsausbildung besitzen.

Im Video führt aber der AN aus:

„Viele Sicherheitsvorkehrungen fehlen an einzelnen Maschinen. Ich möchte fast behaupten, dass keine Maschine zu 100 % ausgerüstet ist. Das Problem ist, dass keine Fachkräfte vorhanden sind und dass das Beherrschen der Maschinen nicht zu 100 % erfüllt wird.“

Das Video wurde am 22.02.2012 ins Internet eingestellt und war unter anderem auch bei YouTube zu sehen; bei Google findet sich eine Liste mit 121 Treffern bei kumulativer Suche. Das Video wurde auch über den Facebook-Account des Klägers von diesem persönlich verbreitet.

Wegen dessen Äußerungen in dem Video kündigte die Beklagte ihm mit Schreiben vom 15.03.2012 „fristlos, hilfsweise fristgerecht".

Der AG obsiegte in 1. und auch in 2. Instanz vor dem LAG, da die falschen Aussagen die Rechte des AG beeinträchtigten.

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