Urteile

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BSG Urteil vom 24.9.2008

Das BSG hat schon mit Urteil vom 24.9.2008 festgestellt, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht mit Beginn der unwiderruflichen Freistellung endet. Nun hat auch der Spitzenverband der Sozialversicherungsträger festgestellt, dass an der bisher vom Verband vertretenen gegenteiligen Auffassung nicht mehr festgehalten wird.

Mit Wirkung spätestens für Zeiträume ab dem 1.7.2009 wurde ausdrücklich festgehalten, dass auch bei einer unwiderruflich vereinbarten Freistellung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich, einem Aufhebungsvertrag oder einem Abwicklungsvertrag das Beschäftigungsverhältnis nicht mit der Freistellung, sondern erst mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses endet. Damit ist nun klar, dass jederzeit eine unwiderrufliche Freistellung erfolgen darf, ohne dass das sozialversicherungsrechtliche Nachteile (z. B. kein Krankenversicherungsschutz) für den AN nach sich zieht.

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