Urteile

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LAG Köln Urteil vom 21.9.2009, 2 Sa 674/09

Das LAG Köln hat mit Urteil vom 21.9.2009, 2 Sa 674/09 entschieden, dass eine Tätigkeit auf dem Weihnachtsmarkt während des Urlaubs des AN keine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit sei und deshalb eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigt. Im konkreten Fall hatte eine Bürokauffrau ihren Urlaub genutzt, um dem Ehemann an dessen Verkaufsstand auf dem Weihnachtsmarkt zu helfen. Sie wurde hierbei mehrfach von Kollegen beobachtet, woraufhin die AG das Arbeitsverhältnis kündigte. Sie war der Auffassung, dass die Tätigkeit auf dem Weihnachtsmarkt dem Erholungszweck des Urlaubs zuwiderliefe.

Das Gericht stellte fest, dass die von der Klägerin ausgeübte Tätigkeit keine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 8 Bundesurlaubsgesetz darstelle. Diese widerspreche damit nicht dem Urlaubszweck. Urlaubszweck sei, Freizeit zu haben, in der man nicht dem arbeitgeberseitigen Direktionsrecht unterliege. In dieser Zeit müsse man Tätigkeiten zur freien Entfaltung der Persönlichkeit verrichten können, ohne die Vergütungsgrundlage aus dem Arbeitsverhältnis zu verlieren. Die beklagte AG habe im Prozess nicht dargelegt, dass die Tätigkeit der Klägerin, die aus dem Unterhaltsanspruch folgende Familienmithilfe überhaupt überschritten habe. Im Übrigen sei die Kündigung unwirksam. Denn zukünftige weitere Verstöße seien nicht mehr zu erwarten gewesen, da die Kündigung erst einen Tag vor Ende des Weihnachtsmarktes ausgesprochen worden sei.

Der AG hat im Prozess noch einen Auflösungsantrag für das Arbeitsverhältnis gestellt. Denn ein Unterliegen im Prozess sei für den AG „peinlich“. Auch dieser Antrag wurde vom Gericht abgewiesen. Ansonsten erleide jeder AG bei einem verlorenen Kündigungsschutzprozess einen Ansehensverlust, der zu einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen würde.

Hinweis:

Nur dann, wenn die Tätigkeit der Erholungszweck verhindert, kommt eine Abmahnung oder auch der Ausspruch einer Kündigung in Betracht. Es ist deshalb vor Ausspruch einer Kündigung stets ein Anhörungsgespräch mit dem betroffenen AN zu führen.

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