Urteile

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BAG, Urteil vom 17.10.2017 - 9 AZR 80/17

Ausschlussfristen sind für Arbeitgeber extrem wichtig, wie auch dieser Fall zeigt. Ein Arbeitnehmer wurde zu Ende Oktober 2014 gekündigt, im Kündigungsschutzverfahren wurde sich dahingehend geeinigt, dass das Arbeitsverhältnis zum Oktober 2014 beendet sei. Danach verlangte der Arbeitnehmer noch Urlaubsabgeltungsansprüche. Der Arbeitgeber beruft sich auf seine wirksame Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag.

In allen drei Instanzen verlor der Arbeitnehmer, dass sich der Arbeitgeber zu Recht auf seine wirksame Ausschlussklausel berufen konnte. Die Ausschlussfrist beginnt mit Ablauf der Kündigungsfrist, also mit Ablauf des Oktober 2014. Die Erhebung der Kündigungsschutzklage allein reicht nicht aus, die Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung zu wahren.

 

Hinweis für die Praxis:
Ob Ausschlussklauseln wirksam sind oder nicht ist ebenfalls eine wichtige Frage. Die Ausschlussklausel soll nicht gelten für Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz und zur Wahrung der Frist darf nicht mehr die Schriftform verlangt werden. Sie soll auch nicht gelten für Ansprüche wegen vorsätzlichen Handelns. All das bedarf die Einarbeitung in bestehende aktuelle Arbeitsverträge, ansonsten besteht keine wirksame Ausschlussklausel.

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