Urteile

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Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz ist gemäß §5 die Vorlage der AU-Bescheinigung innerhalb von 3 Werktagen vorzunehmen. Diese Frist kann vom Arbeitgeber auch ohne Vorliegen eines Missbrauchsverdachts verkürzt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14.11.2012 – 5 AZR 886/11 – entschieden, dass ein Arbeitgeber von jedem Mitarbeiter ohne besonderen Anlass schon am ersten Tag der Krankheit eine ärztliche Bescheinigung verlangen kann. Es ist insbesondere nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber einen sachlichen Grund oder eine spezielle Begründung vorbringen muss, etwa den Verdacht äußert, die Erkrankung sei nur vorgetäuscht.

Die Ausübung des dem Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG eingeräumten Rechts, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon vom ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen, steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

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