Urteile

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Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.7.2009,7 Sa 385/09 entschieden, dass:

„Eine Vertragsstrafe kann auch dann verwirkt sein, wenn der AN zwar zum vereinbarten Termin am Arbeitsort erscheint, allerdings ohne ernst gemeinten Leistungswillen hinsichtlich der Realisierung des Arbeitsverhältnisses.“

Zwischen den Parteien bestand ein Arbeitsvertrag nach dem der AN mit einer bestimmten Vergütung zu einem bestimmten Zeitpunkt die Arbeit aufnehmen sollte. Der AN teilte bereits vor Beginn mit, dass er zu diesen vereinbarten Konditionen nicht anfangen würde zu arbeiten. Der AG wies auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte Vertragsstrafe hin. Die AN kam daraufhin zum vereinbarten Zeitpunkt am Arbeitsort an und übergab ein Schreiben, mit dem sie höchst vorsorglich ihre Arbeitskraft anbot, gleichzeitig jedoch die außerordentliche Kündigung zum folgenden Tag erklärte. Kurze Zeit später verließ sie ohne weitere Arbeitsleistung den Betrieb. Die Klausel im Arbeitsvertrag lautete: "Tritt der AN das Dienstverhältnis nicht an, so verspricht er hiermit eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Monats-Bruttolohn."

Das LAG gab dem AG recht. Es käme hier nicht darauf an, dass nur eine logische juristische Sekunde lang die Arbeitskraft angeboten wurde. Die weiteren Vereinbarungen im Arbeitsvertrag wurden herangezogen, als dort u.a. vereinbart war der Ausschluss der ordentlichen Kündigung vor Dienstantritt und eine verlängerte Kündigungsfrist auch während der Probezeit vereinbart war. Es half der AN nichts, zum vereinbarten Zeitpunkt am Arbeitsort zu erscheinen. Im rechtlichen Sinne trat sie als AN das Dienstverhältnis nicht an und verwirkte so die Vertragsstrafe.

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