Urteile

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BAG, Urteil vom 28.5.2009, 8 AZR 98/07

Das BAG, Urteil vom 28.5.2009, 8 AZR 98/07 hat nun entschieden, dass auch Vertragsstrafen im Bereich des Niedriglohns in Formulararbeitsverträgen für den Fall der Nichteinhaltung der vertraglich verlängerten Kündigungsfrist nicht grundsätzlich unwirksam sind.

Dass Vertragsstrafen, wenn sie in Arbeitsverträgen sorgfältig formuliert wurden, wirksam sind, wurde bereits des Öfteren gerichtlich bestätigt. Für den Niedriglohnbereich entschied nun das BAG, dass auch dort Vertragsstrafen möglich und nicht grundsätzlich unwirksam sind. Die Klausel, wonach der AN "für den Fall der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist ein sich aus der Bruttomonatsvergütung (…) zu errechnendes Bruttotagegeld für jeden Tag (…), insgesamt jedoch nicht mehr als das in der gesetzlichen Kündigungsfrist ansonsten zu zahlende Arbeitsentgelt" zu zahlen hat, hielt das BAG für wirksam.

Hinweis:
Auch hier zeigt sich wieder, dass Arbeitsvertragsklauseln sorgfältig formuliert werden müssen, um vor Gericht standhalten zu können.

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