Urteile

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ArbG Bremen vom 20.11.2018 – 6 Ca 6390/17 und ArbG Dortmund – 2 Ca 2092/18 vom 2.10.2018

Wie vielfach bekannt gegeben wurde, sollten Arbeitgeber dann, wenn sie mit der Lohnzahlung in Verzug geraten sind, nach § 288 Abs. 5 BGB 40 € Verzugspauschale an den Arbeitnehmer zahlen. Viele Arbeitsgerichte sind dieser gesetzlichen Norm gefolgt und haben Arbeitgeber entsprechend verurteilt. Das BAG hat mit Urteil vom 25. September 2018- 8 AZR 26/18 – für einige überraschend - die Pflicht zur Zahlung der Verzugspauschale abgelehnt.

Arbeitgeber konnten somit weiterhin zu spät Lohn zahlen ohne die Verzugspauschale zu riskieren. Argumentiert wird damit, dass nach den allgemeinen Regeln im Arbeitsrecht (§12a Abs. 1 ArbGG) jede Partei ihre eigenen Kosten bis zum Abschluss der 1. Instanz selbst zu tragen hat – für 288 Abs. 5 BGB sei da kein Raum.

Einige Arbeitsgerichte verweigern allerdings dem BAG die Gefolgschaft. Die oben zitierten Urteile des Arbeitsgerichts Bremen und des Arbeitsgerichts Dortmund weichen ausdrücklich von der Begründung des BAG ab und verurteilen Arbeitgeber weiterhin zur Zahlung der Verzugspauschale von 40 €.

Es bleibt abzuwarten, wie sich hier die Rechtsprechung einpendelt.

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