Urteile

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Das BAG hat mit Urteil vom 11.07.07, Az. 7 AZR 501/06, entschieden:

Der Widerspruch des Arbeitgebers zum Ausschluss der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 15, Absatz 5 TzBfG kann vor dem Befristungsende erfolgen, wenn der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber mit dem Wunsch herangetreten ist, das Arbeitsverhältnis über das vereinbarte Ende hinaus zu verlängern oder dieses zu entfristen.

Sachverhalt: Zwischen den Parteien bestand ein befristetes Arbeitsverhältnis. Ablauf sollte der 28.02.05 sein. Der Arbeitnehmer hatte den Arbeitgeber angefragt, ob sein Arbeitsverhältnis entfristet wird, er also über den 28.02.05 hinaus weiter beschäftigt wird. Dies hat der Arbeitgeber vor Ablauf der Befristung abgelehnt, im konkreten Fall ca. zwei Monate vor Ablauf der Befristung.

Der Arbeitnehmer arbeitete auch nach dem 28.02.05 mit Einverständnis seiner Vorgesetzten weiter. Nach § 15, Absatz 5 TzBfG entsteht dadurch üblicherweise ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Das Gericht hat aber entschieden, dass aufgrund der schriftlichen Absage des Arbeitgebers vor Ablauf der Befristung § 15 Absatz 5 TzBfG nicht eintreten konnte, da der Arbeitgeber der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses rechtzeitig widersprochen hätte.

Das Gericht entschied, das der Arbeitgeber den Widerspruch für die Weiterbeschäftigung schon vor Ablauf der vereinbarten Befristung erklären kann, wenn der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber mit dem Wunsch zur Verlängerung oder Entfristung des Arbeitsverhältnisses herantritt.

Allgemeiner Hinweis:
§ 15, Absatz 5 TsBfG ist ohnehin selten anwendbar. Die Weiterarbeit des Arbeitnehmers führt nur dann zu einer Entfristung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitgeber selbst oder ein Vertreter, der zur Einstellung oder Entlassung berechtigt ist, von der Weiterarbeit Kenntnis erlangt und diese akzeptiert. Die Weiterarbeit nur mit Kenntnis eines „normalen“ Vorgesetzten genügt nicht, wenn dieser nicht mit den o.g. Befugnissen ausgestattet ist.

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