Urteile

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BAG, Urteil vom 04.05.1994 – 4 AZR 445/93

Abgesehen von den Fällen, in denen im Arbeits- oder Tarifvertrag das Recht des Arbeitgebers vorgesehen ist Überstunden statt durch Zahlung der geschuldeten Überstundenvergütung durch Freizeit auszugleichen (BAG, Urt. v. 18.09.2001 – 9 AZR 307/00) hat der Arbeitgeber nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.1994 auch dann ein Wahlrecht zwischen Freizeitgewährung und Überstundenvergütung, wenn im Tarifvertrag vorgesehen ist, dass der Überstundenausgleich „grundsätzlich“ durch Arbeitsbefreiung zu erfolgen hat. Gleiches dürfte aber auch für eine entsprechende arbeitsvertragliche Regelung gelten. Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 04.05.1994 kann der Arbeitnehmer in diesen Fällen also keinen Anspruch auf Freizeitgewährung oder Überstundenvergütung geltend machen. Die Entscheidung wie die Überstunden ausgeglichen werden, obliegt allein dem Arbeitgeber.

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in dieser Entscheidung auf den Standpunkt gestellt, dass allein dadurch, dass Überstunden „grundsätzlich“ durch Arbeitsbefreiung auszugleichen sind, ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf die Überstundenvergütung noch nicht ausgeschlossen ist. Dies bedeutet lediglich, dass der Anspruch auf die Überstundenvergütung erst dann zum Zug kommt, wenn der Arbeitgeber keine Arbeitsbefreiung gewährt.

Allerdings ist der Anspruch auf die Überstundenvergütung dem Bundesarbeitsgericht zufolge dann ausgeschlossen, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag vereinbart haben, dass der Arbeitnehmer selbst bestimmt wann er die Überstunden durch Freizeit ausgleicht. Dies ist insbesondere bei leitenden Angestellten der Fall, da diese die Inanspruchnahme von Freizeit je nach Arbeitsanfall selbst bestimmen können. Ist es dem Arbeitnehmer möglich Freizeit zum Überstundenausgleich tatsächlich zu nehmen, ohne dass dem Gründe aus der Sphäre des Arbeitgebers, wie z.B. ein zu hohes Arbeitsvolumen, entgegenstehen und macht er hiervon dennoch keinen Gebrauch, besteht kein Anspruch auf Überstundenvergütung.

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