Urteile

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BAG Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 430/07

Das BAG hat im Urteil vom 19.03.2008, 5 AZR 430/07 festgestellt, dass bei einer zweistufigen Ausschlussfrist, die im Arbeitsvertrag wirksam vereinbart wurde, durch Einreichung der Kündigungsschutzklage beide Ausschlussfristen hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung von Verzugslohn gewahrt sind (Annahmeverzug).

Ist also im Arbeitsvertrag geregelt, dass die Ansprüche des Arbeitnehmers innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend zu machen sind sowie nach Ablehnung der Ansprüche innerhalb von weiteren drei Monaten einzuklagen sind, anderenfalls die Ansprüche verfallen, dann gilt die Einreichung einer Kündigungsschutzklage als schriftliche Geltendmachung der Verzugslohnansprüche, wie auch gleichzeitig als gerichtliche Geltendmachung der Verzugslohnansprüche, obwohl im Antrag auf Kündigungsschutz von Verzugslohnansprüchen keine Rede ist.

Anders ist die Rechtsprechung lediglich bei tarifvertraglich geregelten zweistufigen Ausschlussfristen, vgl. hierzu BAB vom 26.04.20067, 5 AZR 403/05.

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