Urteile

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ArbG Bochum, Urteil vom 25.03.2014, 2 Ca 1482/13.

Die Praktikantin war in einem Supermarkt über 8 Monate lang in einem zeitlichen Umfang von insgesamt 1728 Stunden tätig. Der Arbeitgeber schloss mehrere Praktikantenverträge. Nach dem jeweiligen Praktikantenvertrag sollte es sich bei der Tätigkeit um ein sogenanntes, unentgeltliches „Schnupperpraktikum“ handeln. Finanziert hat sich die Praktikantin über eine Berufsausbildungsbeihilfe von der Bundesagentur für Arbeit. Nach 1728 Stunden klagte die Praktikantin die Bezahlung ihrer Arbeit in einer Höhe ein, die der niedrigsten Gruppe des Einzelhandels Nordrhein-Westfalens entsprach.

Das Arbeitsgericht prüft, ob es sich um ein Praktikum gehandelt hat oder um ein Arbeitsverhältnis. Von Letzterem ging das Arbeitsgericht dann aus, da die Praktikantin wie eine normale Arbeitnehmerin eingesetzt wurde. Sie hat all das getan, was in einem Einzelhandelsgeschäft typischerweise eine Arbeitnehmerin tun muss. So z. B. Waren einsortieren, ausräumen, kassieren, putzen und Ähnliches. Ein Ausbildungszweck sei nicht verfolgt worden.

Wenn aber ein Arbeitsverhältnis vorliegt, ist dieses auch zu vergüten. Die Vereinbarung, dass ein Arbeitnehmer unentgeltlich für einen Arbeitgeber tätig ist, ist sittenwidrig. Die Abrede der Unentgeltlichkeit ist damit nichtig, der Tatbestand des Lohnwuchers im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB ist erfüllt.

Nach dem BAG ist Lohnwucher dann erfüllt, wenn objektiv eine Unterschreitung des in der Wirtschaftsregion üblichen Tariflohns um mehr als 1/3 und subjektiv Kenntnis vom Missverhältnis der beiderseitigen Leistungen besteht. Dies war vorliegend der Fall, denn Unentgeltlichkeit ist mehr als 1/3 unterhalb des üblichen Tariflohns. Dass der Arbeitgeber wusste, dass „Unentgeltlichkeit“ mehr als 1/3 unterhalb des üblichen Tariflohns entspricht, war ebenfalls anzunehmen. Der Arbeitgeber wurde verurteilt, den Lohn für die geleistete Arbeitszeit zu zahlen.

Für die Praxis:

Klar ist, wer einen Praktikanten beschäftigt, sollte darauf achten, dass dieser nicht wie ein Arbeitnehmer eingesetzt wird. Wer Praktikanten wie einen Arbeitnehmer einsetzt, muss den Arbeitnehmer ordentlich bezahlen, d. h. nicht weniger bezahlen als 1/3 unterhalb des üblichen (Tarif-)Lohns. Wer einen Praktikanten als Praktikanten einsetzt, kann weiterhin Unentgeltlichkeit vereinbaren. Fest steht jedenfalls, dass man zukünftig darauf achten muss, ob es sich bei der Vereinbarung eines Praktikantenverhältnisses tatsächlich um ein Praktikum handelt oder eben um ein verkapptes (Aushilfs?) Arbeitsverhältnis. Das Risiko muss dem Arbeitgeber bewusst sein.

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