Urteile

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Eine Abmahnung ist für jeden Arbeitnehmer schwer hinnehmbar. Oftmals macht er sich Gedanken darüber, ob er gegen diese Abmahnung gerichtlich vorgehen soll, insbesondere wenn er das Gefühl hat, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgte.

Zweck der Abmahnung ist für den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer von einer Wiederholung oder Fortführung eines arbeitsvertraglichen Fehlverhaltens abzuhalten. In der Abmahnung gibt damit der Arbeitgeber zugleich zum Ausdruck, dass er aufgrund des konkret gerügten Fehlverhaltens nicht zugleich die Kündigung aussprechen kann. In der Abmahnung liegt zugleich ein Verzicht auf das Kündigungsrecht. Das abgemahnte Verhalten kann bei Wiederholung lediglich zu einem späteren Zeitpunkt eine Kündigung rechtfertigen.

Da der Arbeitgeber durch Ausspruch der Abmahnung gleichzeitig die Aussage tätigt, dass er dem Arbeitnehmer aufgrund des konkreten Fehlverhaltens nicht kündigt, gibt in der konkreten Situation die Abmahnung Sicherheit vor der Kündigung und ist in diesem Sinne eine Wohltat für den Arbeitnehmer.

Sicherlich hat der Arbeitnehmer das Recht, diese Wohltat im Rahmen eines separaten Klageverfahrens anzugreifen, insbesondere wenn er der Auffassung ist, dass die Abmahnung zu Unrecht erfolgte. Allerdings kann er sich dieses Vorgehen gegen die Abmahnung solange aufsparen, bis er aufgrund eines gleichen behaupteten Fehlverhaltens gekündigt wird. Nach der Rechtssprechung ist eine Beanstandung der Abmahnung in einem wesentlich späteren Kündigungsschutzprozess der Arbeitgeber darlegungs- und beweisbelastet für die Rechtmäßigkeit der Abmahnung.

Die Klage des Arbeitnehmers gegen die Abmahnung ist daher taktisch unter keinem Gesichtspunkt zu rechtfertigen, denn durch eine solche Klage wird lediglich das Arbeitsverhältnis stark belastet, ohne dass es konkrete Vorteile für den Arbeitnehmer bringt. Lediglich dann, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis weiter belasten will, um so eine Trennung zu provozieren, wäre eine Klage gegen die Abmahnung zu befürworten.

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