Urteile

Auf unserer Website fassen wir regelmäßig die wichtigsten Urteile aus dem Arbeitsrecht für Sie zusammen. Als Kanzlei für Arbeitsrecht mit über 20 Jahren Erfahrung sind wir Experten in diesem Bereich. Fragen? Dann nehmen Sie jetzt Kontakt zu uns auf!

Sie benötigen Unterstützung im Arbeitsrecht?

Urteil vom 12.08.2015 – 10 BV4/15

Das ArbG Dessau-Roßlau hat mit seiner bislang noch nicht veröffentlichten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob der Betriebsrat seine Zustimmung zur Eingruppierung eines neu einzustellenden Arbeitnehmers gem. § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG mit der Begründung verweigern kann, dass die beabsichtigte tarifliche Eingruppierung gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) verstößt.

Dem hat das ArbG Dessau-Roßlau eine klare Absage erteilt. Das Arbeitsgericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Möglichkeit des Betriebsrats, seine Zustimmung zu verweigern, nur die richtige Eingruppierung, nicht aber die Einhaltung des Mindestlohns sicherstellen will. Der Verstoß gegen § 1 MiLoG führe nicht dazu, dass die Vergütungsordnung insgesamt unwirksam ist. Es liege nur eine Teilunwirksamkeit vor, soweit der Mindestlohn unterschritten wird.

Müssen Arbeitgeber damit rechnen, Arbeitnehmern den Lohn bis zur Höhe des Mindestlohns aufzustocken? Ja. Das ArbG Dessau-Roßlau hat sich in besagter Entscheidung ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass Arbeitnehmer trotz der Eingruppierung unter Verstoß gegen das MiLoG nicht schutzwürdig sind, da sie sich an den Arbeitgeber wenden können.

Hinweis für die Praxis:

Im Verhältnis Arbeitgeber – Betriebsrat sitzt der Arbeitgeber am längeren Hebel. Er kann vom Betriebsrat die Zustimmung zur beabsichtigten Eingruppierung verlangen und dies notfalls auch gerichtlich durchsetzen. Dies schützt Arbeitgeber allerdings nicht vor arbeitnehmerseitiger Inanspruchnahme, wenn die tarifliche Eingruppierung zur Unterschreitung des Mindestlohns führt. Der Arbeitnehmer kann den Arbeitgeber auf Erhöhung des tariflichen Entgelts bis zur Höhe des ihm zustehenden gesetzlichen Mindestlohns in Anspruch nehmen.

Logo mit Schriftzug

Sie benötigen Unterstützung im Arbeitsrecht?

Rufen Sie uns an, schreiben Sie uns eine E-Mail, nutzen Sie unser Kontaktformular oder vereinbaren Sie einen Termin mit uns. Wir helfen – sofort!

Kontakt

Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB // Impressum // Datenschutz

© COPYRIGHT 2022 // Wittig Ünalp Rechtsanwälte PartGmbB // Impressum // Datenschutz
[code_snippet id=6]
envelopephone-handsetcrossmenuarrow-uparrow-down