Urteile

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LAG Köln, Beschluss vom 23.04.2020 - 39 T 57/20

Der Antragsteller betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus seinen Lebensunterhalt. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie konnte der Antragsteller keine Reparaturleistungen erbringen und folglich auch keine Einnahmen erzielen. Deshalb beantragte er am 27.03.2020 beim Land Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe in Höhe von € 9.000,- für Kleinunternehmer und Selbstständige zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs. Die Soforthilfe wurde mit Bescheid vom selben Tag bewilligt und auf das Konto des Antragstellers überwiesen. Allerdings war das Konto des Antragstellers seit November 2019 mit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom Finanzamt wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet. Die Bank verweigerte die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrt deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Kontos.

Das Landgericht Köln hat mit Beschluss vom 23.04.2020 (39 T 57/20) dem Eilantrag entsprochen. Das Finanzamt müsse die Kontopfändung einstweilen einstellen. Außerdem müsse die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufgehoben werden. Eine Pfändung des Kontos beeinträchtige die Zweckbindung des Billigkeitszuschusses der Corona-Soforthilfe.

Fazit

Eine zweckgebundene Corona-Soforthilfe ist nicht pfändbar und schließt den Gläubigerzugriff aus. Dies ergibt sich aus der Zweckbindung der Soforthilfe. Diese soll die wirtschaftliche Existenz des Betroffenen infolge der Corona-Pandemie sicherstellen. Folglich sollen diese Soforthilfen nicht zur Begleichung von Altschulden dienen.

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