Der Abwicklungsvertrag im Arbeitsrecht

Der Abwicklungsvertrag ist zunächst zu unterscheiden vom Aufhebungsvertrag oder Auflösungsvertrag. Der Aufhebungsvertrag ist auf dieser Website unter dargestellt.

Der Abwicklungsvertrag unterscheidet sich vom Aufhebungsvertrag dadurch, dass durch den Abwicklungsvertrag nicht das Arbeitsverhältnis beendet wird. Mit dem Abwicklungsvertrag werden lediglich die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses geregelt. Der Aufhebungsvertrag wiederum beendet das Arbeitsverhältnis. Deshalb muss ein Aufhebungsvertrag auch immer original unterzeichnet werden, der Abwicklungsvertrag im Grunde genommen nicht

Der Abwicklungsvertrag: Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage 

Der Abwicklungsvertrag kann als Folge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses all das regeln, was auch im Aufhebungsvertrag geregelt werden kann. Deshalb kann vollumfänglich auf die Ausführungen zum Aufhebungsvertrag verwiesen werden.

Im Abwicklungsvertrag sollte allerdings – das ist zumindest für Arbeitgeber wichtig – geregelt werden, dass der Arbeitnehmer auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet. Wenn eine solche Regelung im Abwicklungsvertrag enthalten ist, muss zwingend der Abwicklungsvertrag ebenfalls original unterzeichnet werden. 

Der Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage ist eine enorme Einschränkung der Rechte des Arbeitnehmers. Die Rechtsprechung fordert deshalb, dass der Arbeitnehmer im Gegenzug andere Vorteile erhält, so zum Beispiel ein (gutes) Zeugnis, eine Freistellung, eine Abfindung, die weitere Nutzung eines Kfz, Ratenzahlung für die Rückführung eines Arbeitgeberdarlehens oder Ähnliches.

Unterzeichnet der Arbeitnehmer, nachdem er eine Kündigung erhalten hat, lediglich einen Verzicht auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, dann ist diese Erklärung für den Arbeitnehmer nicht bindend, wenn er nicht im Gegenzug andere Vorteile erhält. 

Wenn ein Abwicklungsvertrag in Betracht kommt wird dringend angeraten, rechtsanwaltliche Hilfe für die Formulierung des Abwicklungsvertrages hinzuzuziehen, denn ansonsten ist die Unterschrift des Arbeitnehmers unter den Abwicklungsvertrag meist nicht viel wert.


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