UNSER RATGEBER FÜR ARBEITSRECHT

Wir freuen uns, dass Sie sich in unserem Ratgeber näher über das Arbeitsrecht informieren wollen. Auf dieser Seite erhalten Sie eine komplette Übersicht, sozusagen das Inhaltsverzeichnis des recht umfangreichen „Ratgeber Arbeitsrecht“ unserer Kanzlei.für Arbeitgeber, Geschäftsführer, Führungskräfte und Arbeitnehmer. Und das machen wir noch heute.

Urteile

Für Arbeitgeber: Die wichtigsten 10 Punkte, die zu beachten sind. Hier finden Arbeitgeber die FAQs, die sie bei Ausspruch einer Kündigung beachten müssen.
Verhaltensbedingte (fristlose) Kündigungen
10.10.2002BAGKündigung wegen Tragen eines Kopftuchs aus religiösen Gründen
13.10.2003AufsatzKündigung wegen Selbstbeurlaubung
06.12.2004LAG KölnNichtanzeige offenkundiger Überzahlung führt zur Kündigung
07.07.2005BAGBAG 07.07.2005, 2 AZR 581/04 – Mitarbeiter wird überführt privat im Internet mit dem Firmen PC gesurft zu haben, vorwiegend auf pornographischen Seiten.
07.07.2005BAGFristlose Kündigung bei Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
02.08.2005LAG ThüringenArbeitnehmer meldet absichtlich sich nicht unverzüglich arbeitsunfähig
21.03.2007ArbG KölnFristlose Kündigung bei Bedrohung eines Vorgesetzten
05.06.2008BAGKündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung
18.09.2008BAGaußerordentliche Kündigung bei Schlägerei unter Arbeitskollegen
19.02.2009BAGAuch eine formell unwirksame Abmahnung kann für die fristlose Kündigung ausreichen
24.02.2009LAG Berlin-BrandenburgDürfen „Alte“ mehr klauen als „Junge“? Außerordentliche Kündigung bei Diebstahl
04.03.2009LAG Schleswig-HolsteinKeine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund trotz sexueller Belästigung
01.04.2009LAG HessenEine vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann ohne Abmahnung eine fristlose Kündigung rechtfertigen.
08.07.2009LAG MünchenFristlose Kündigung eines EDV-Administrators
10.09.2009BAGEine außerdienstliche Straftat begründet keine Kündigung
21.09.2009LAG KölnUrlaub und Arbeit?
05.11.2009BAGAbmahnung ist Voraussetzung für eine Kündigung wegen Arbeitsverweigerung
06.05.2010LAG Rheinland-PfalzFristlose Kündigung bei durchgeführter Raucherpause ohne vorherigem Ausstempeln
31.05.2010AufsatzNochmals: Kündigung wegen Bagatelldelikten
31.05.2010ArbG NiedersachsenWann reichts zu Recht einem AG mit der überbordenden privaten E-Mail-Nutzung seines AN´s?
16.09.2010LAG Berlin-BrandenburgKeine fristlose Kündigung bei einem Betrug zum Nachteil des AG in Höhe von € 166,-
28.09.2010ArbG BerlinUnd wieder Kündigung wegen Bagatelldelikten (Vermögensdelikte)
09.06.2011BAGAußerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs
07.07.2011BAGVergleich des Arbeitgebers mit Drittem Reich
29.02.2012Bayrischer VGHBeleidigung eines Kunden des Arbeitgebers auf Facebook – fristlose Kündigung?
19.04.2012BAGWer Kolleginnen oder Kollegen beharrlich nachstellt, sie mit Mitteilungen bombardiert und bedroht, kann auch ohne vorherige Abmahnung fristlos gekündigt werden
16.05.2012ArbG HagenBeleidigungen im Netz, z.B. bei Facebook oder anderen sozialen Medien
10.07.2012LAG HammAuslesen privater Chats des AN, die dieser über Skype vom Dienstrechner aus geführt hatte: Beweise verwertbar vor Gericht nach LAG Hamm, 10.07.12, 14 Sa 1711/10
26.09.2012ArbG DuisburgDas Arbeitsgericht Duisburg hatte über diesen Facebook- Eintrag zu entscheiden
25.10.2012BAGVerhaltensbedingte Kündigung ohne vorherige Abmahnung
30.01.2013Hessisches LAGKündigung wegen der Aufforderung zur Krankschreibung gegenüber unterstellten Mitarbeitern
15.03.2013LAG HammUnwahre Tatsachenbehauptungen im Netz führen ebenfalls zu fristlosen Kündigungen
21.06.2013BAGWer Gegenstände des Arbeitgebers entwendet, muss mit der Kündigung rechnen, selbst wenn es sich nur um geringe Werte handelt. Unter Umständen darf der Arbeitgeber zum Nachweis der Straftat auch eine verdeckte Videoüberwachung einsetzen
05.08.2013Hessisches LAGWenn der Arbeitnehmer geschäftsbezogene Daten löscht
17.10.2013LAG Schleswig-HolsteinAußerordentliche Kündigung bei beharrlicher Arbeitsverweigerung
17.10.2013LAG Schleswig-HolsteinBeharrliche Arbeitsverweigerung II: Darf der Arbeitnehmer aufhören zu arbeiten, wenn er meint, zu wenig Lohn zu erhalten? Und wenn er es nicht darf, aber trotzdem aufhört zu arbeiten, darf der Arbeitgeber dann kündigen?
23.01.2014BAGDarf der Arbeitgeber kündigen, wenn der Arbeitnehmer eingehende Schreiben nicht bearbeitet, aber deren Bearbeitung vortäuscht und dazu Akten manipuliert?
24.01.2014LAG Berlin-BrandenburgKündigungsgrund Bestechung
20.03.2014BAGKündigung wegen Alkoholerkrankung
03.04.2014ArbG BerlinVerhaltensbedingte Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers
28.08.2014LAG KölnBeharrliche Arbeitsverweigerung I: Darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, der sich weigert, seine Tätigkeit am neuen Arbeitsort fortzusetzen, wenn der Anfahrtsweg zum neuen Arbeitsort 55 km weiter ist als bisher?
04.06.2015LAG Berlin-BrandenburgDarf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, wenn der Arbeitnehmer Eigentum des Arbeitgebers entwendet, das der Arbeitgeber zur Entsorgung bereitgestellt hat?
17.06.2015LAG BremenWenn sich Kollegen weigern, mit einem Arbeitnehmer zusammen zu arbeiten (verurteilt wegen sexuellem Missbrauch Minderjähriger)!
14.08.2015LAG HammZulässige Kündigung nach Ankündigung von Arbeitsunfähigkeit nach Urlaubsverweigerung?
01.09.2015LAG NürnbergDarf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, weil dieser nicht zu Personalgesprächen erscheint die für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit angeordnet worden sind?
09.09.2015LAG Berlin-BrandenburgKann der Arbeitgeber einem Sicherheitsmitarbeiter kündigen, wenn dieser seinen Wachposten verlässt und währenddessen Ware (hier: Gold) entwendet wird?
08.10.2015LAG Schleswig-HolsteinKündigung wegen strafbarer Gefährdung des Straßenverkehrs mit dem Dienstfahrzeug durch eine Pflegekraft?
15.12.2016BAGDer doppelte Druck des Arbeitgebers bei der Druckkündigung
17.01.2017LAG Mecklenburg-VorpommernProzessbetrug und Privattelefonie eines Betriebsratsmitglieds
03.05.2017ArbG SiegburgWieso schlafen während der Arbeitszeit nicht immer ein Grund für eine fristlose Kündigung ist
16.05.2017LAG Berlin-BrandenburgDas Weiterleiten betrieblicher Informationen auf den privaten E-Mail Account kann zur fristlosen Kündigung führen
29.06.2017BAGEndlich Klarheit: Unternehmen dürfen Detektive auf Mitarbeiter ansetzen
29.06.2017BAGZum Griff an fremde Hoden und zum Ausspruch: „Du hast ja dicke Eier“ während der Arbeitszeit
27.07.2017BAG„Keylogger“ unzulässig, wenn kein konkreter Verdacht besteht
16.08.2018LAG KölnAU-Bescheinigung nach Ablauf der 6-Wochen-Frist
23.08.2018BAGVideoaufnahmen und Verwertungsverbot
30.11.2018ArbG KrefeldBöller in Unternehmen – fristlose Kündigung im Verletzungsfall
13.12.2018BAGÜberstundenbetrug – Verdienstbeeinträchtigung – fristlose Kündigung
20.12.2018LAG HammPflegedienst – von Patientin zinsloses Darlehen=Vergünstigung=Kündigung
26.04.2019LG Lüneburg
VerwG Lüneburg
Strafrechtliche Folgen des Blaumachens
04.09.2019ArbG SiegburgFristlose Kündigung nach Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit
17.01.2020LAG Berlin-BrandenburgVerharmlosung des Holocaust – Grund für eine fristlose Kündigung?
05.03.2020LAG Mecklenburg-VorpommernSexuelle Belästigung durch Betriebsratsmitglied
07.05.2020BAGWas ein Arbeitgeber dem Betriebsrat bei einer außerordentlichen Kündigung mitteilen muss – und was nicht!
11.06.2020BAGBAG zur 2 Wochen-Fristberechnung bei der fristlosen Kündigung?
21.07.2020LAG Rheinland-PfalzDrohung mit Krankmeldung rechtfertigt außerordentliche Kündigung!
29.09.2020AufsatzPosten, Liken – Job verlieren?
08.12.2020LAG NürnbergZur verdeckten Videoüberwachung, zur richtigen Betriebsratsanhörung und zum Verbrauch von Kündigungsgründen
14.01.2021LAG DüsseldorfDesinfektionsmittel im Kofferraum – fristlos gekündigt
11.02.2021ArbG SiegburgKollegen auf der Toilette eingesperrt – ein fristloser Kündigungsgrund?
11.03.2021ArbG KielHomeoffice – Zwischen Anspruch und Arbeitsverweigerung
24.03.2021LAG Schleswig-HolsteinEin Lkw-Fahrer, viel Alkohol und 105.000€ Schaden
31.03.2021LAG Berlin-BrandenburgDas „Ü-Ei“ und der Aufhebungsvertrag
01.04.2021LAG KölnEin Kuss und eine fristlose Kündigung
28.04.2021LAG Berlin-Brandenburg„Müll“ – ein Kündigungsgrund?
17.05.2021Landesarbeitsgericht HammMittels Drohung zum Aufhebungsvertrag?
18.05.2021ArbG BerlinFristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne Zustimmung des Betriebsrats?
01.06.2021LAG NürnbergEin zweischneidiges Schwert – der Arbeitnehmer zwischen dem Recht auf Zurückbehaltung und der beharrlichen Verweigerung der Arbeitsleistung
02.06.2021LAG Köln„Ich schneid dir die Eier ab, du Schwein“
30.06.2021ArbG KölnFristlose Kündigung trotz „Rotzlappenbefreiung“
04.11.2021ArbG Bremen-BremerhavenAuch eine verstopfte Nase schränkt die Atemfunktion ein – kein Grund für eine Maskenbefreiung!
11.11.2021LAG HammGehaltsabrechnungen gefälscht – gleich zwei Gründe für die fristlose Kündigung
24.11.2021ArbG HamburgWenn der Corona-Test verweigert wird
27.01.2022AG KoblenzSpesenbetrug im Außendienst – Wirksame fristlose Kündigung
25.03.2022LAG Baden-WürttembergAuch Arbeitnehmer*innen können gegen den Datenschutz verstoßen
31.03.2022AG HamburgOnline-Schnelltest führt zu fristloser Kündigung!
03.05.2022LAG Thüringen„Wilde“ Raucherpausen – eine betriebliche Übung?
Betriebsbedingte fristgerechte Kündigungen
Personenbedingte Kündigungen
Kündigung allgemein / Arbeitsrecht allgemein

Datum

Gericht

Urteile

19.01.2022BAGGehaltsansprüche taktisch verspielt!
27.04.2021BAGKleinbetrieb – ja oder nein? Zählt der Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
18.03.2021LAG NürnbergBei Ablehnung von Kurzarbeit droht die Kündigung
12.01.2021BAGDas sogenannte „Nachschieben“ von Kündigungsgründen
15.12.2016BAGDer doppelte Druck des Arbeitgebers bei der Druckkündigung
17.06.2015LAG BremenWenn sich Kollegen weigern, mit einem Arbeitnehmer zusammen zu arbeiten (verurteilt wegen sexuellem Missbrauch Minderjähriger)!
26.03.2015BAGZeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens, wenn der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben nicht entgegennimmt und zur Vorverlegung des Zugangszeitpunkts eines in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens bei Ankündigung der Briefüberg
29.01.2015BAGZum Verhältnis von vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist (Günstigkeitsvergleich) und zur Umdeutung bei falscher Berechnung der Kündigungsfrist, BAG, Urteil vom 29.01.2015 – 2 AZR 280/14
28.08.2014LAG DüsseldorfZur hinreichenden Bestimmtheit einer Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“, LAG Düsseldorf, Urteil vom 28.08.2014 – 5 Sa 1251/13
20.03.2014BAGKündigungsfrist bei einer außerordentlichen Verdachtskündigung, Urteil des BAG vom 20.03.2014 – 2 AZR 1037/12
24.10.2013BAGWann endet die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG (BAG Urteil vom 24.10.2013 – 2 AZR 1057/12)
20.06.2013BAGEine Kündigung kann wirksam sein, auch wenn der Beendigungszeitpunkt nicht genannt wird, BAG, Urt. v 20.06.2013 – 6 AZR 805/13
25.04.2013LAG Reinland-PfalzRichtig kündigen ist auch für manchen Anwalt eine nicht zu bewältigende Aufgabe, LAG Reinland-Pfalz vom 25.04.2013 – 10 Sa 518/12
24.01.2013BAGSelbst Leiharbeitnehmer werden mitgezählt, wenn es bei einer Kündigung auf die Zahl der Beschäftigten ankommt (BAG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 2 AZR 140/12).
23.11.2012BAGUnwirksame Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige, obwohl die Massenentlassungsanzeige von der Agentur für Arbeit (zugegeben fälschlicherweise) für ausreichend angesehen wurde, Urteil BAG 23.11.2012 – 2 AZR 371/11
28.09.2012LAG KölnArbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln – Zulässig?
08.12.2011BAGDie Kündigung eines minderjährigen Azubis – wie geht das und wie kann man sich wehren? Und: Wann gilt eine Kündigung als zugegangen?
06.04.2011LAG HammMuss der Arbeitgeber ein Beendigungsdatum in die Kündigung schreiben? Zur Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung
28.10.2010BAGWirksame Zustellung einer Kündigung gegenüber einem Geschäftsunfähigen
09.09.2010BGB BAGKündigungsfrist nach § 622 Abs. 2
24.07.2010BAGKündigungsschutzklagefrist bei unzulässiger Kündigung innerhalb eines befristeten Arbeitsverhältnisses
17.02.2010LAG DüsseldorfKeinen Vertrauensschutz für AG bei der Berechnung der richtigen Kündigungsfristen
10.01.2010BGBKündigungsfristen richtig berechnen
27.07.2009LAG Baden-WürttembergDienstwagen und Erkrankung: Kann der Arbeitgeber den Dienstwagen zurückfordern und wann?
23.06.2009BAGTatkündigung / Verdachtskündigung
26.03.2009BAGKlagefrist, wenn der „Falsche“ kündigt
24.09.2008BSGSozialversicherungspflicht des unwiderruflich freigestellten ANs
24.09.2008BSGUnwiderrufliche Freistellung
31.07.2008LAG Rheinland-PfalzKündigungsfristen des § 622 II, s.2 BGB
21.04.2005BAGUnterschrift aller Gesellschafter bei Kündigung erforderlich, BAG 21.04.2005.
01.01.2004AufsatzArbeitsrechtsreform 2004
Betriebsverfassungsrecht / Betriebsrat / Mitbestimmung u. ä.

Datum

Gericht

Urteile

11.01.2022LAG Hamm (Westfalen)Der Betriebsrat – (k)eine geeignete Stelle zur Erteilung von Rechtsauskünften?
28.07.2020BAGBenachteiligung im Sozialplan wegen Behinderung
23.06.2020LAG DüsseldorfKann der Betriebsrat dauerhaft Einsicht in die Personalakten verlangen?
07.05.2020BAGWas ein Arbeitgeber dem Betriebsrat bei einer außerordentlichen Kündigung mitteilen muss – und was nicht!
05.03.2020LAG Mecklenburg-VorpommernSexuelle Belästigung durch Betriebsratsmitglied
14.01.2020ArbG IserlohnBetriebsrat sammelt Daten gegen den Arbeitgeber – und wird aufgelöst!
10.01.2020LAG HammDie Schwerbehindertenvertretung hat keinen Anspruch auf die quartalsweise Übermittlung krankheitsbedingt abwesender Arbeitnehmer/innen-Listen
17.01.2018LAG Berlin-BrandenburgZwangsvollstreckung gegen einzelne Betriebsratsmitglieder möglich
22.11.2017BAGArbeitgeber müssen nicht immer die Anwaltskosten des Betriebsrats übernehmen
25.10.2017BAGArbeitgeber will einen „gescheiten“ Betriebsrat
14.12.2016BAGWie viel darf der Anwalt des Betriebsrats denn kosten?
14.10.2016LAG HammIst die Mitbestimmung des Betriebsrats erforderlich, wenn der AG AN einer ausländischen Konzerntochter am Wochenende auf Werkvertragsbasis arbeiten lässt?
25.05.2016BAGZur Wirksamkeit von Kündigungen, die nach Stellungnahme des Betriebsrats zur beabsichtigten Kündigung, aber vor Ablauf der Wochenfrist ausgesprochen werden
18.11.2015ArbG MünchenDas Verbot der privaten Handynutzung während der Arbeitszeit: Was geht es den Betriebsrat an?
12.08.2015ArbG Dessau-RoßlauKeine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Eingruppierung wegen Unterschreitung des Mindestlohns
17.09.2013BAGHat der Betriebsrat einen Anspruch darauf, bereits erteilte oder noch zu erteilende Abmahnungen zur Einsicht zu erhalten?
29.06.2006LAG Rheinland-PfalzMitbestimmungsrecht bei Krankenkontrollbesuchen
Probezeit
Befristungen

Datum

Gericht

Urteile

29.07.2021ArbG StuttgartWie ein Arbeitsverhältnis nachträglich befristet werden kann
28.09.2019Arbeitsgericht BerlinDen (wirksam) befristeten Arbeitsvertrag gibt es nur auf dem Papier
23.01.2019BAGBefristung: Das Problem der Vorbeschäftigung
06.06.2018BVerfGDie sachgrundlose Befristung, Streitfrage verfassungsrechtlich geklärt
25.10.2017BAGDie Schriftform der (Alters-)Befristung
15.02.2017BAGKann ein Arbeitergeber durch das Gericht entscheiden lassen, ob eine Befristung wirksam ist oder nicht?
18.01.2017BAGDer Befristungsgrund „Auf Wunsch des Arbeitnehmers“ ist nicht immer ein Befristungsgrund auf Wunsch des Arbeitnehmers
15.10.2015LAG KölnRosinenpickerei bei vorübergehendem Beschäftigungsmehrbedarf?
10.12.2014BAGVolle Erwerbsminderung = Ende des Arbeitsverhältnisses?
25.06.2014BAGAnspruch des befristet beschäftigten Betriebsratsmitglieds auf Schadenersatz, wenn der Arbeitsvertrag nicht verlängert (oder entfristet) wurde
28.05.2014BAGBefristung älterer Arbeitnehmer nach § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 TzBfG in der ab 01.05.2007 geltenden Fassung
17.04.2013LAG Mecklenburg - VorpommernAnfechtung eines befristeten Arbeitsvertrages durch den AG, weil dieser die Befristungs-Frist falsch berechnet hat
05.12.2012BAGSchlimmes, falsches aber rechtskräftiges Urteil des Arbeitsgerichts München durch neues Urteil des BAG korrigiert: Auch die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines später zum Betriebsrat gewählten Arbeitnehmers bleibt wirksam
18.07.2012BAGKettenbefristungen: Mit plausiblen Grund zulässig
26.01.2012EuGHKettenbefristung: Bei konkretem Missbrauch unzulässig
21.09.2011BAGBeendigung des Arbeitsverhältnisses mit 65 Jahren: Probleme der Befristung
21.09.2011BAGKann nach einer Berufsausbildung ein ohne Sachgrund befristetes Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer eingegangen werden?
21.09.2011BAGWann hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vertragsverlängerung seines befristen Arbeitsvertrages? Was passiert, wenn dieser Anspruch nicht vom Arbeitgeber erfüllt wird?
06.04.2011BAGZulässigkeit der erneuten befristeten Einstellung eines bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Betrieb beschäftigten AN
27.10.2010BAGIst der Betriebsrat über den Sachgrund der Befristung zu unterrichten?
12.08.2009BAGWechsel des Befristungsgrundes
16.04.2008BAGAngebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages
11.07.2007BAGVorzeitiger Widerspruch des AG gegen Weiterarbeit nach Ende der Befristung
16.11.2005BAGZur Frage, ob der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch hat, weil dieser den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er nach Ablauf des Altersteilzeitverhältnisses mit einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit zu rechn
19.01.2005BAGBefristet auf Wunsch des Arbeitnehmers
Abmahnung
Arbeitsunfähigkeit

 

Datum

Gericht

Urteile

03.12.2021LAG Berlin-BrandenburgIst eine leidensgerechte Beschäftigung wirklich unmöglich?
08.09.2021BAGDer Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
07.07.2021Arbeitsgericht BonnQuarantäne-Anordnung während des Urlaubs
10.05.2021VG KoblenzQuarantäne-Entschädigung übers Eck zu Lasten des Arbeitgebers?
12.04.2021LAG KölnMaskenbefreiung – Arbeitsunfähigkeit oder Pflicht zum Homeoffice?
17.03.2021EuGHArbeits- und Ruhezeiten – mehrere Arbeitsverträge mit einem Arbeitgeber
16.12.2020ArbG SiegburgMaskenbefreiung am Arbeitsplatz – nur mit ärztlichem Attest und weiteren konkreten Angaben zur Erkrankung?!
09.12.2020LAG DüsseldorfDas betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) hat kein „Mindesthaltbarkeitsdatum“
21.07.2020LAG Rheinland-PfalzDrohung mit Krankmeldung rechtfertigt außerordentliche Kündigung!
15.07.2020ArbG Emden
Kanzleifall
AU-Bescheinigung ist kein „Scheck“ für Gehalt ohne Arbeit!
11.12.2019BAGEntgelt bei sich direkt anschließenden AU-Zeiten
04.09.2019ArbG SiegburgFristlose Kündigung nach Mitnahme eines kranken Kindes zur Arbeit
26.04.2019LG Lüneburg
VerwG Lüneburg
Strafrechtliche Folgen des Blaumachens
19.02.2019BAG; EuGH
LAG Hamm
Belehrungspflicht des AG zum Urlaub – hier auch während der Arbeitsunfähigkeit
16.08.2018LAG KölnAU-Bescheinigung nach Ablauf der 6-Wochen-Frist
25.04.2018BAGHäufige Kurzerkrankungen, außerordentliche Kündigung möglich
29.06.2017ArbG ErfurtAbmahnung des Arbeitnehmers, wenn er die AU-Bescheinigung nicht seiner Krankenkasse übermittelt
29.06.2017BAGEndlich Klarheit: Unternehmen dürfen Detektive auf Mitarbeiter ansetzen
10.02.2017AufsatzRechtliche Steuerungsmöglichkeiten finanzieller Art bei krankheitsbedingten Fehlzeiten
02.11.2016BAGDarf der Arbeitgeber (AG) den arbeitsunfähig (AU) erkrankten Arbeitnehmer (AN) auffordern, zum Personalgespräch zu kommen, um die weiteren Beschäftigungs-möglichkeiten zu klären?
09.06.2016BAGWirksamkeit der Verlängerung der Probezeit im Azubi-Vertrag wegen krankheits-bedingter Unterbrechung
25.05.2016BAGKeine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei sich überschneidenden Erkrankungen
01.09.2015LAG NürnbergDarf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer kündigen, weil dieser nicht zu Personalgesprächen erscheint die für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit angeordnet worden sind?
14.08.2015LAG HammKann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, der seine Arbeitsunfähigkeit ankündigt, nachdem ihm gewünschter Urlaub nicht gewährt wurde?
30.01.2013Hessisches LAGKündigung wegen der Aufforderung zur Krankschreibung gegenüber unterstellten Mitarbeitern
14.11.2012BAGVerkürzung der Nachweispflicht der AU auf 1 Tag ist rechtens
08.09.2009LAG Rheinland-PfalzArbeitsunfähigkeit nach Streit mit dem Arbeitsgeber
23.01.2008BAGZur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer Vergütung unabhängig davon zu zahlen, ob er arbeitsfähig ist oder nicht?
08.11.2007BAGKündigung bei häufigen Kurzerkrankungen
29.06.2006LAG Rheinland-PfalzMitbestimmungsrecht bei Krankenkontrollbesuchen
02.08.2005LAG ThüringenArbeitnehmer meldet absichtlich sich nicht unverzüglich arbeitsunfähig
22.01.2004BAGKündigungsschutz, Kleinbetriebsklausel des KSchG
07.08.1991BAGDie Rechtsprechung hat den Begriff Krankheit dahingehend definiert, dass ein regelwidriger körperlicher oder geistiger Zustand vorliegen muss
Teilzeit
Lohn / Mindestlohn

Datum

Gericht

Urteile

04.05.2022BAGÜberstunden und Arbeitszeiterfassung – Klarstellung vom Bundesarbeitsgericht?!
19.01.2022BAGGehaltsansprüche taktisch verspielt!
03.12.2021LAG Berlin-BrandenburgIst eine leidensgerechte Beschäftigung wirklich unmöglich?
13.10.2021BAGDoch kein Lohnanspruch bei Corona-Lockdown!
23.09.2021LAG HammDigitale Lohnabrechnung reicht häufig nicht!
01.06.2021LAG NürnbergEin zweischneidiges Schwert – der Arbeitnehmer zwischen dem Recht auf Zurückbehaltung und der beharrlichen Verweigerung der Arbeitsleistung
10.05.2021VG KoblenzQuarantäne-Entschädigung übers Eck zu Lasten des Arbeitgebers?
06.05.2021LAG NiedersachsenÜberstundenvergütung und Arbeitszeiterfassung – der Arbeitgeber in der Pflicht?
23.04.2020LAG KölnZweckgebundene Corona-Soforthilfe nicht pfändbar
27.11.2018KommentarWetterbedingtes zu spät kommen – Rechtsfolgen
23.08.2017BAGWer Pleite ist und was dazu verdienen will, sollte Sonntags, Feiertags und Nachts arbeiten
26.10.2016BAGFeiertage, die in den Urlaub fallen – vergütungspflichtig oder nicht?
03.12.2015LAG NürnbergSchadenersatz bei fehlender Zielvereinbarung
12.08.2015ArbG Dessau-RoßlauKeine Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Eingruppierung wegen Unterschreitung des Mindestlohns
01.08.2015MiLoDokVNeue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung
07.07.2015ArbG HerneZur Anrechnung von monatlich ausgezahltem anteiligen zusätzlichem Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld auf den Mindestlohn
25.06.2015ArbG BautzenZur Unzulässigkeit der Anrechnung zusätzlichen Urlaubsgeldes auf den Mindestlohn sowie zur Berechnung von Nachtzuschlägen auf der Grundlage des Mindestlohns
21.04.2015ArbG AachenKeine zusätzliche Vergütung von Bereitschaftszeiten nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) bei Vergütung nach Tarifvertrag
20.04.2015ArbG DüsseldorfBerücksichtigung von freiwilligen Leistungsboni bei der Berechnung des gesetzlichen Mindestlohns
25.03.2015BAGAuslegung des Umfangs der geschuldeten Arbeitszeit und Schätzungen angefallener Überstunden durch das Gericht
08.08.2014KommentarMindestlohn rauf – Zuschläge runter?
16.04.2014BAGWie werden zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers auf einen tariflichen Mindestlohnanspruch (nicht: MiLoG) angerechnet
25.03.2014ArbG BochumWann muss man einen Praktikanten ordentlich bezahlen? Oder besser gefragt: Wann ist ein Praktikant ein Praktikant?
20.03.2014BAGObsiegen begründet keinen Rückforderungsanspruch der während eines Prozesses geleisteten Lohnzahlungen
21.01.2014BAGEntgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers: Macht sich der Arbeitgeber schadenersatzpflichtig, wenn er auf diesen Anspruch des Arbeitnehmers nicht hinweist?
16.05.2012BAGWann hat man als Arbeitnehmer eigentlich Anspruch auf Überstundenabgeltung, beziehungsweise auf Zahlung der erbrachten Überstunden?
17.11.2011BAGVerzugslohnanspruch des Arbeitnehmers: Das BAG entschied über das böswillige Unterlassen anderweitigen Erwerbs
01.09.2010BAGÜberstunden – immer wieder Überstunden Hier: Pauschalabgeltung in Arbeitsverträgen
23.04.2009BAGWann liegt Lohnwucher vor?
22.04.2009BAGStillschweigende Arbeitsvertragsänderung/Lohnkürzung?
28.08.2008BAGAnzeigepflicht des AN bei Lohnüberzahlung und die Frage, wer die Beweislast trägt
06.05.2008OLG KoblenzHaftet der AG gegenüber einem Dritten bei Ausstellung einer fehlerhaften Verdienstbescheinigung
23.01.2008BAGZur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, dem unwiderruflich freigestellten Arbeitnehmer Vergütung unabhängig davon zu zahlen, ob er arbeitsfähig ist oder nicht?
22.06.2007LAG KölnFolge einer rechtsgrundlosen arbeitgeber seitigen Zahlung
Arbeitszeit, Pausen, Überstunden

Datum

Gericht

Urteile

06.05.2021LAG NiedersachsenÜberstundenvergütung und Arbeitszeiterfassung – der Arbeitgeber in der Pflicht?
17.03.2021EuGHArbeits- und Ruhezeiten – mehrere Arbeitsverträge mit einem Arbeitgeber
09.03.2021ArbG München
Kanzleifall
Kanzleifall: Überstunden – Hat der Arbeitnehmer einen Zahlungsanspruch?
24.11.2020ArbG DortmundDarf der Arbeitgeber Quarantäne anordnen? Was sind die Folgen?
23.06.2020AufsatzInfo zur Dokumentationspflicht beim Bezug von Kurzarbeitergeld
20.02.2020ArbG EmdenHandlungspflicht für Arbeitgeber bei der Zeiterfassung
20.11.2019BundesarbeitsgerichtFreigestellt – müssen Freizeitansprüche trotzdem finanziell abgegolten werden?
04.07.2019SG München; SG Heilbronn
AG Köln
Toilettenaufenthalte sind Pausen und werden nicht bezahlt?
14.05.2019EuGHPflicht zur Arbeitszeiterfassung
19.12.2018BAGMehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte, teures Urteil des BAG
12.12.2018BAGVergütungspflicht der Umkleidezeiten kann mittels Tarifvertrags ausgeschlossen werden
28.11.2018 Nebenjob als Weihnachtsmann?
03.05.2017ArbG SiegburgSchlafen während der Arbeitszeit – nicht immer ein Grund für eine fristlose Kündigung
26.10.2016BAGDas Gericht darf Umkleide- und Wegezeiten schätzen
20.04.2016BundesfinanzhofDarf der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf Zinsen aus Überstundenvergütung abführen oder muss er die hierauf gezahlten Sozialversicherungsbeiträge an den Arbeitnehmer zahlen?
05.08.2015LAG NürnbergHaben Arbeitnehmer einen Anspruch auf bezahlte Raucherpausen, wenn der Arbeitgeber Raucherpausen in der Vergangenheit entlohnt hat?
30.08.2012ArbG StadeZur Frage wann Auszubildende einen Anspruch auf Überstundenvergütung und Freizeitausgleich haben
19.05.2009BAGZur Frage, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zum Freizeitausgleich zwingen kann, um angesammelte Überstunden auszugleichen
28.09.2005BAGHat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Vergütung derjenigen Überstunden, die er unter Verstoß gegen das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) erbringt?
18.09.2001BAGZur Frage, ob der Arbeitgeber Überstunden statt durch Zahlung einer Vergütung auch durch Freizeit ausgleichen kann
26.11.1998ArbG FrankfurtMit welcher Vorlaufzeit müssen Überstunden angeordnet werden?
17.01.1995BAGZur Frage welche Ankündigungsfrist der Arbeitgeber zu beachten hat, wenn er Überstunden durch Freizeit ausgleichen will und welche Folgen die mit zu kurzer Frist angekündigte Freizeitgewährung hat
04.05.1994BAGZum Wahlrecht des Arbeitgebers Überstunden entweder durch Freizeit oder Vergütung auszugleichen
15.02.1989BAGZur Frage wann genau ein Betriebsratsmitglied Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. Mehrarbeitsvergütung gem. § 37 Abs. 3 S. 1, 3 BetrVG hat
03.12.1980BAGKönnen Arbeitgeber Überstunden ausnahmsweise auch dann verlangen, wenn die Befugnis zur Anordnung von Überstunden sich nicht ausdrücklich aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ergibt ?

Sonderzahlung
AGG (Allgemeines Gleichstellungsgesetz)
Abfindungen / Aufhebungsvertrag / Abwicklungsvertrag

Datum

Gericht

Urteile

15.12.2021LAG Baden-WürttembergEin Aufhebungsvertrag mit einem Verstorbenen
09.06.2021LAG Schleswig-HolsteinDie Tücken der sogenannten großen Ausgleichsklausel
17.05.2021Landesarbeitsgericht HammMittels Drohung zum Aufhebungsvertrag?
31.03.2021LAG Berlin-BrandenburgDas „Ü-Ei“ und der Aufhebungsvertrag
23.02.2021BundesarbeitsgerichtFreigestellt – Die Erlaubnis zum doppelten Verdienst?
20.11.2019BundesarbeitsgerichtFreigestellt – müssen Freizeitansprüche trotzdem finanziell abgegolten werden?
07.02.2019BAGZur Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages
24.09.2015BAGKann in einem Abwicklungsvertrag wirksam ein Klageverzicht vereinbart werden, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung hierfür lediglich die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses mit der Gesamtnote „gut“ verspricht?
23.07.2015LAG Rheinland-PfalzIst die Freistellung unter Anrechnung von Resturlaub und Überstunden eine angemessene Gegenleistung für einen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag?
12.03.2015BAGZur Wirksamkeit eines Klageverzichts in einem Aufhebungsvertrag
27.03.2014LAG NiedersachsenRechtsprechung zum Abwicklungsvertrag, hier konkret zur Wirksamkeit einer Klausel, in der der Arbeitnehmer auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet
24.10.2013BAGDie Aufhebung eines Arbeitsverhältnisses durch Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrages mit einem Dritten
10.11.2011BAGEinem Arbeitnehmer steht kein Rücktrittsrecht von einem Aufhebungsvertrag zu, wenn ein Arbeitgeber in die Insolvenz fällt und die Abfindung, die nach dem Aufhebungsvertrag geschuldet ist, nicht zahlen kann
12.05.2010BAG„Gleich werden Sie an die Wand gestellt und erschossen“, Anfechtung eines Vergleichs wegen Drohung durch einen vorsitzenden Richter beim LAG
11.11.2009BFHSteuerliche Situation bei Abfindungen
20.08.2009BAGAbfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei verspätet eingereichter Kündigungsschutzklage
03.03.2009BSGArbeitslosengeld II und Abfindung
10.07.2008BAGWann ist ein Abfindungsangebot ein Abfindungsangebot nach § 1 a KSchG?
13.12.2007BAGDer Abfindungsanspruch aus § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) entfällt auch bei späterer Rücknahme der Kündigungsschutzklage.
28.11.2007BAGZur Frage, ob der Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag wegen widerrechtlicher Drohung anfechten kann, wenn er innerhalb der ihm eingeräumten Bedenkzeit über das Aufhebungsvertragsangebot nachverhandelt sowie zur Frage, ob durch das Hinausschieben des Been
06.09.2007BAGZur Frage, was Gegenleistung des Arbeitgebers für einen wirksamen Klageverzicht in einem Abwicklungsvertrag sein kann
20.04.2007LAG Berlin-BrandenburgKeine Anrechnung anderweitig erzielten Verdienstes bei widerruflicher Freistellung
19.04.2007BAGZur Frage, ob es für die Schriftform eines Auflösungsvertrages reicht, wenn der Arbeitnehmer auf dem Kündigungsschreiben auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage verzichtet, ohne dass der Arbeitgeber diesen Verzicht mit seiner Unterschrift gegengezeichn
13.01.2006LAG BerlinZur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darauf hinzuweisen, dass er kein Arbeitslosengeld erhält, wenn der Arbeitnehmer anwaltlich vertreten ist?
16.11.2005BAGZur Frage, ob der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch hat, weil dieser den Arbeitnehmer nicht darauf hingewiesen hat, dass er nach Ablauf des Altersteilzeitverhältnisses mit einer Sperrzeit durch die Agentur für Arbeit zu rechn
29.09.2005BAGSchadensersatzanspruch des ANs gegenüber des AGs, wenn dieser den AN nicht darauf hinweist, dass er sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden hat?
28.02.2005LSG NRWUnter Druck ausgesprochene Eigenkündigung des Arbeitnehmers führt zur Sperrzeit
22.04.2004BAGZur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer darüber aufzuklären, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrags Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan geführt werden, wenn der Sozialplan eine höhere Abf
18.12.2003BSGAbwicklungsvertrag kann zu Sperrzeiten des AN führen
31.01.1996BAGZur Frage, ob der Arbeitnehmer seine auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrags gerichtete Willenserklärung mit der Begründung widerrufen kann, dass der Aufhebungsvertrag für den Arbeitgeber vom vollmachtlosen Vertreter abgeschlossen wurde?
30.09.1993BAGZur Frage, ob ein Aufhebungsvertrag deshalb unwirksam ist, weil der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Thema des Personalgesprächs nicht vorher mitgeteilt und dem Arbeitnehmer auch keine Bedenkzeit bzw. kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht vom Aufhebungsver
10.03.1988BAGZur Frage, ob der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer über nachteilige Folgen eines Aufhebungsvertrages (Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, Sperrzeit) aufzuklären und ob der Arbeitgeber bei Nichtaufklärung Lohn- bzw. Schadenersatz in Höhe de
Abwerbung
Arbeitsvertragsklauseln

Datum

Gericht

Urteile

24.01.2022LAG SachsenVertragsstrafe nur für beide?
25.05.2021Arbeitsgericht OldenburgZum Widerruf einer Corona-Prämie
10.05.2021VG KoblenzQuarantäne-Entschädigung übers Eck zu Lasten des Arbeitgebers?
26.11.2020BAGDer Umfang von Ausschlussklauseln – Kann die Haftung für vorsätzliches Handeln zeitlich beschränkt werden?
21.02.2019ArbG AachenVerbot künstlicher Fingernägel durch den Arbeitgeber zulässig
18.09.2018BAGAusschlussklausel und MiLoG: Klausel muss ab 31.12.2014 richtig sein!
20.06.2018BAGVergleichsverhandlungen hemmen die Ausschlussfrist
07.06.2018BAGAusschlussfristen sind keine Einbahnstraße
03.05.2018LAG Rheinland-PfalzDie Ausschlussklausel gilt immer für den Arbeitgeber
02.05.2018LAG HamburgAusschlussklausel im Arbeitsvertrag bei Reisekosten
20.02.2018LAG HamburgAusschlussklausel im Arbeitsvertrag – verfällt der Urlaubsanspruch?
11.02.2018KanzleiinfoAusschlussfristen richtig regeln – sonst sind sie nichtig!
17.10.2017BAGUrlaubsabgeltungsansprüche müssen innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht werden, sonst verfallen sie
14.09.2017BAGWeisungen des Arbeitgebers befolgen – Rechtssprechungsänderung!
23.03.2017BAGUnd immer wieder unwirksame Arbeitsverträge: Heute „Kündigungsfrist in der Probezeit!“
09.06.2016BAGWirksamkeit der Verlängerung der Probezeit im Azubi-Vertrag wegen krankheits-bedingter Unterbrechung
03.12.2015LAG NürnbergSchadenersatz bei fehlender Zielvereinbarung
05.06.2015LAG HammGefährliche und dadurch teure Wettbewerbsverbote
24.09.2014BAGArbeit auf Abruf
01.08.2014LAG HammAusschlussfristen auf dem Prüfstand
20.03.2014ArbG IserlohnNutzung privater Elektrogeräte im Betrieb
19.03.2014BAGGelten die Klauseln in deutschen Arbeitsverträgen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache gar nicht mächtig ist und der Arbeitgeber das sogar wusste?
21.08.2013LAG KölnWettbewerbsverbot, doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag und die Erkenntnis, dass sich Arbeitgeber nicht auf die Unwirksamkeit ihrer selbst gestalteten AGBs = Arbeitsvertragsklauseln berufen können
14.09.2011LAG KölnAb wann darf ein Arbeitgeber ein ärztliches Attest vom Arbeitnehmer fordern?
16.02.2011LAG Berlin-BrandenburgDürfen Arbeitgeber auf den E-Mail-Account des Arbeitnehmers auf dem Betriebsrechner/Arbeitsplatzrechner zugreifen und private E-Mails lesen?
19.01.2011LAG Berlin-BrandenburgArbeitsvertrag: Vereinbarung zur einseitigen Anordnung von Kurzarbeit
19.01.2011BAGVerpflichtung des Arbeitnehmers zur Rückzahlung von Weiterbildungskosten nach Eigenkündigung des Arbeitnehmers
21.12.2010LAG NürnbergDürfen Betriebsräte über Inhalte von Arbeitsverträgen mitbestimmen?
14.12.2010BAGRückforderung des Dienstwagens durch den AG nach langer Erkrankung (über 6 Wochen) des AN
11.11.2010BFHGutscheine des AG für Arbeitnehmer als „Steuerbefreiter Sachlohn“,
27.10.2010BAGMitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei der Arbeitsvertragsgestaltung
23.09.2010BAGDie Unwirksamkeit gesamter Vertragsstrafenregelungen in Arbeitsverträgen
18.08.2010LAG KölnDie Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über das äußere Erscheinungsbild der AN und deren Dienstkleidung
14.07.2010BAGWettbewerbsverbot: wenn ein AG nicht aufpasst hat der AN ein – u.U. teures – Wahlrecht!
31.05.2010 Individuelle Arbeitsverträge für pauschal € 750,- netto
31.05.2010AufsatzVertraglicher Zusatzurlaub – Arbeitgeberfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten
30.10.2009LAG Rheinland-PfalzDas durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nummer 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)
15.07.2009LAG DüsseldorfVertragsstrafe bei Nichtantritt des Arbeitsverhältnisses
28.05.2009BAGVertragsstrafe im Niedriglohnbereich
20.05.2008BAGDie doppelte Schriftformklausel im ArbV
19.03.2008BAGWahrung der Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag
18.03.2008BAGRückzahlung von Ausbildungskosten
25.05.2005BAGAusschlussfristen
Zeugnis
Urlaub

Datum

Gericht

Urteile

01.03.2022BAGDie Krux mit den Urlaubstagen
16.02.2022LAG Baden-WürttembergQuarantäne in Urlaub?
07.07.2021Arbeitsgericht BonnQuarantäne-Anordnung während des Urlaubs
17.03.2021EuGHArbeits- und Ruhezeiten – mehrere Arbeitsverträge mit einem Arbeitgeber
12.03.2021LAG DüsseldorfWeniger Urlaub wegen Kurzarbeit Null?
21.02.2020LAG DüsseldorfMindesturlaub verjährt nicht
19.02.2019BAG; EuGH
LAG Hamm
Belehrungspflicht des AG zum Urlaub – hier auch während der Arbeitsunfähigkeit
29.11.2018 Urlaub am 24.12. und 31.12.? Oder ohnehin arbeitsfrei?
17.10.2017BAGUrlaubsabgeltungsansprüche müssen innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht werden, sonst verfallen sie
13.12.2016BAGMüssen Arbeitgeber Urlaubsansprüche auch ohne vorherigen Urlaubsantrag des Arbeitnehmers erfüllen?
17.08.2016LAG HessenDas Ausweisen offener Urlaubstage in den Gehaltsabrechnungen kann Arbeitgeber teuer zu stehen kommen
14.08.2015LAG HammKann der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigen, der seine Arbeitsunfähigkeit ankündigt, nachdem ihm gewünschter Urlaub nicht gewährt wurde?
21.10.2014BAGDürfen Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern mehr Urlaub als jüngeren Arbeitnehmern gewähren, ohne gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verstoßen?
12.06.2014LAG Berlin-BrandenburgDer Arbeitgeber muss darauf achten, dass Arbeitnehmer ihren Urlaub nehmen, sonst entstehen Schadenersatzansprüche
12.06.2014EuGHStirbt ein Arbeitnehmer vor Beendigung seines Arbeitsverhältnisses, haben seine Erben Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn zum Zeitpunkt des Todes noch ein Urlaubsanspruch bestand
06.05.2014BAGDie Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub kann finanzielle Nachteile für Arbeitgeber nach sich ziehen
18.03.2014BAGKein Urlaub während Arbeitsunfähigkeit und: Wann verfällt der Urlaubsanspruch bei dauernder AU? Entstehen Schadenersatzansprüche des AN?
13.06.2013EuGHDer Wechsel von einer Vollzeitstelle zu einer Teilzeitstelle führt nicht zum Verlust von bereits erdienten Urlaubstagen
14.05.2013BAGVerzicht auf Urlaubsabgeltung nach neuer Rechtsprechung des BAG doch möglich
12.03.2013BAGDie Urlaubsansprüche der Toten
19.06.2012BAGWer seinen Urlaub nicht mehr antreten kann, erhält eine Abgeltung in Geld. Der Anspruch darauf verfällt nicht mit Ablauf des 31. März des Folgejahres – auch dann nicht, wenn der Arbeitnehmer inzwischen die Kündigung erhielt
21.12.2011LAG Baden-WürttembergWann verfallen Urlaubsansprüche bei dauernder Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers
13.12.2011BAGUrlaubsabgeltungsanspruch und Ausschlussklausel im Zusammenspiel
20.09.2011BAGDie Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs
18.01.2011LAG DüsseldorfUnwirksamkeit nach Alter gestaffelter Urlaubsansprüche nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
17.12.2010LAG NiedersachsenMüssen Langzeiterkrankte selber kündigen?
16.12.2010LAG Schleswig-HolsteinHindert der Bezug von Erwerbsminderungsrente den Anspruch auf Urlaub?
07.10.2010LAG Berlin-BrandenburgUrlaubsabgeltungsanspruch und die Anwendung tariflicher Ausschlussfristen
31.05.2010AufsatzVertraglicher Zusatzurlaub – Arbeitgeberfreundliche Gestaltungsmöglichkeiten
22.04.2010LAG HammTod des AN: Der Urlaubsanspruch wird vererbt
21.09.2009LAG KölnUrlaub und Arbeit?
19.05.2009BAGUrlaubsgeld und Urlaubsentgelt bei Arbeitsunfähigkeit
Betriebsübergang §613a BGB
Prozessuales / Beweise / Zeugen

Datum

Gericht

Urteile

09.06.2021LAG Schleswig-HolsteinDie Tücken der sogenannten großen Ausgleichsklausel
09.03.2021ArbG München
Kanzleifall
Kanzleifall: Überstunden – Hat der Arbeitnehmer einen Zahlungsanspruch?
08.12.2020LAG NürnbergZur verdeckten Videoüberwachung, zur richtigen Betriebsratsanhörung und zum Verbrauch von Kündigungsgründen
21.04.2020LAG Baden-WürttembergMuss der Arbeitnehmer Ermittlungskosten gegen ihn bezahlen?
14.12.2018LAG Baden-WürttembergWann gilt eine Kündigung dem Arbeitnehmer als zugegangen
23.08.2018BAGVideoaufnahmen und Verwertungsverbot
27.07.2017BAG„Keylogger“ unzulässig, wenn kein konkreter Verdacht besteht
29.06.2017BAGEndlich Klarheit: Unternehmen dürfen Detektive auf Mitarbeiter ansetzen
27.01.2016ArbG FrankfurtUnverwertbarkeit von Videoaufzeichnungen als Beweismittel bei Videoüberwachung, die ohne Anlass, präventiv, heimlich und dauerhaft erfolgt
26.03.2015BAGZeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens, wenn der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben nicht entgegennimmt und zur Vorverlegung des Zugangszeitpunkts eines in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens bei Ankündigung der Briefüberg
25.03.2015BAGAuslegung des Umfangs der geschuldeten Arbeitszeit und Schätzungen angefallener Überstunden durch das Gericht
19.02.2015BAGZur Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch heimliche Videoaufnahmen durch eine Detektei
12.05.2010BAG„Gleich werden Sie an die Wand gestellt und erschossen“, Anfechtung eines Vergleichs wegen Drohung durch einen vorsitzenden Richter beim LAG
23.04.2009BAGZeuge eines zufällig mitgehörten Telefonats
Schwerbehinderung / Elternzeit / Sonderkündigungsschutz

Datum

Gericht

Urteile

 
30.11.2021BAGKein Zusatzurlaub für schwerbehinderte Mitarbeiter*innen
22.06.2021LAG Schleswig-HolsteinDas Gender-Sternchen: Ein Einfallstor für „AGG-Hopper“?
18.05.2021ArbG BerlinFristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes ohne Zustimmung des Betriebsrats?
05.03.2020LAG Mecklenburg-VorpommernSexuelle Belästigung durch Betriebsratsmitglied
11.12.2018BAGElternteilzeitantrag richtig ablehnen!
30.11.2017LAG HamburgEntschädigung bei Frage nach der Schwerbehinderung im Einstellungsverfahren
17.01.2017LAG Mecklenburg-VorpommernProzessbetrug und Privattelefonie eines Betriebsratsmitglieds
22.09.2016BAGSchwerbehindert – und der AG weiß nichts davon
10.05.2016BAGWirksamkeit einer Kündigung in einer Zeit, für die Elternzeit per Telefax beantragt wurde?
21.04.2016BAGHaben schwerbehinderte AN, denen in der Probezeit gekündigt worden ist, ohne dass zuvor ein Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX durchgeführt worden ist, einen Anspruch auf Geldentschädigung nach dem AGG?
19.05.2015BAGZur Unzulässigkeit der Kürzung des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach der Elternzeit
22.05.2014BAGSchadenersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten
21.02.2013BAGFür einen Schadensersatzanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reicht es nicht, dass ein Schwerbehinderter benachteiligt worden ist. Die Benachteiligung muss vielmehr gerade wegen der Schwerbehinderung erfolgt sein
16.02.2012BAGIst die Frage nach einer Schwerbehinderung beim Arbeitnehmer zulässig?
24.11.2011BAGKündigung eines Schwerbehinderten und gleichzeitig in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmers
26.10.2011VG StuttgartMuss von der zuständigen Behörde zu einer Kündigung eines Arbeitnehmers in Elternzeit aufgrund endgültiger Betriebsschließung die Zustimmungserklärung erteilt werden?
18.10.2011BAGImmer wieder Elternzeit: Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen über den Antrag eines Elternteils auf Verlängerung der Elternzeit nach § 16 Abs. 3 Satz 1 BEEG entscheiden
07.07.2011BAGAnfechtungsrecht des Arbeitgebers bei Falschbeantwortung der Frage nach einer Schwerbehinderung
31.05.2010AufsatzDatenschutzbeauftragter – Sonderkündigungsschutz
Haftung des Arbeitnehmers
Haftung des Arbeitgebers / AGG / Datenschutz

Datum

Gericht

Urteile

09.02.2022Arbeitsgericht Neuruppin„Frau Markus (...) “ wurde wegen ihres Geschlechts diskriminiert
14.12.2021Arbeitsgericht KoblenzDie Daten von ehemaligen Mitarbeiter*innen haben auf der Homepage nichts zu suchen
22.06.2021LAG Schleswig-HolsteinDas Gender-Sternchen: Ein Einfallstor für „AGG-Hopper“?
27.04.2021BAGAuskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung – wie weit geht das Recht auf Datenkopien?
25.03.2021ArbG MünsterSchadensersatz des Arbeitgebers wegen der Verwendung von Mitarbeiterfotos
16.07.2020ArbG BonnAuskunftsverlangen gem. Art. 15 I DSGVO nicht konkret genug – Arbeitgeber muss keinen Schadensersatz zahlen!
05.03.2020ArbG DüsseldorfSchadenersatz des AG wegen nicht erfüllter Auskunftspflichten nach DS-GVO
18.02.2020BAGSchadenersatzpflicht von Arbeitgebern bei falschen oder unterlassenen Hinweisen in Bezug auf die Betriebliche Altersversorgung
06.02.2020LG HeidelbergZum Beschäftigtendatenschutz
19.12.2018BAG€ 40,00 Verzugspauschale, erneut abgelehnt durch BAG
20.11.2018ArbG Bremen ArbG DortmundVerzugspauschale – noch immer Streit um 40 €
25.09.2018BAGDoch keine Verzugspauschale i.H.v. 40,00 € im Arbeitsrecht
22.11.2016LAG KölnDie neue 40-Euro-Schadenpauschale beim Zahlungsverzug – verspätete Lohnzahlungen können für Arbeitgeber teuer werden!
11.08.2016BAG(Kein) Diskriminierungsschutz für Scheinbewerber?
28.07.2016EuGHKeine Geldentschädigung nach dem AGG wegen Altersdiskriminierung für Scheinbewerber?
10.11.2015LAG Sachsen-AnhaltKann ein Arbeitnehmer Geldentschädigung dafür verlangen, dass der Arbeitgeber den Arbeitsplatz mit einer Videokamera überwachen ließ, wenn Anlass der Videoüberwachung das Auffinden von Metallnägeln in zwei Gewürzpackungen war?
05.06.2015LAG HammGefährliche und dadurch teure Wettbewerbsverbote
23.09.2008BFHHaftet der GmbH-Geschäftsführer auch nach dem Insolvenzantrag persönlich für die pünktliche Zahlung der Lohnsteuer?
29.09.2005BAGHat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen Schadensersatzanspruch, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht darauf hinweist, dass er sich unverzüglich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden hat?
29.04.2005LAG BerlinSchadenersatzpflicht des AG bei unterlassen des Hinweises zur sofortigen Meldung bei der AA
Wettbewerbsverbote
Sonstiges

Datum

Gericht

Urteile

26.08.2021LAG MünchenPflicht zum Homeoffice? Nur wenn keine betrieblichen Gründe dagegensprechen!
27.04.2021BAGKleinbetrieb – ja oder nein? Zählt der Geschäftsführer als Arbeitnehmer?
04.02.2020SG DortmundDer Unfall beim Firmenlauf
14.02.2019BGHAnwaltshaftung: Wenn Anwälte Ihren Mandanten vertrauen!
09.08.2018 Aufsatz Datenschutzrecht: Diensthandy und WhatsApp
06.05.2018LAG ThüringenAN muss seine Handynummer nicht dem AG bekannt geben
14.09.2017BAGWeisungen des Arbeitgebers befolgen – Rechtssprechungsänderung!
24.06.2015BAGWann verjähren Annahmeverzugslohn-Ansprüche?
16.06.2015BFHBestechungsgelder: Wem gehören Sie, wer muss sie versteuern?
26.03.2015BAGZeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens, wenn der Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben nicht entgegennimmt und zur Vorverlegung des Zugangszeitpunkts eines in den Hausbriefkasten eingeworfenen Kündigungsschreibens bei Ankündigung der Briefüberg
19.02.2015BAGZur Frage, ob Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber verlangen können, dass Videoaufnahmen, auf denen sie zu sehen sind, nicht mehr zu Werbezwecken veröffentlicht werden
20.02.2014BAGAnrechnung von Beschäftigungszeiten von Leiharbeitnehmern, die in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden
28.09.2012LAG KölnArbeitgeber kündigt, obwohl er Arbeitnehmer überredet hatte nicht zu anderem Arbeitgeber zu wechseln – Zulässig?
16.11.2010BAGDas Recht des AN auf Einsicht in seine Personalakte auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
27.12.2009BAGNachtrag zur Flash Mob-Entscheidung:
22.09.2009BAGFlashmobs im Arbeitrecht
17.02.2009BSGKein Wegeunfall mehr bei Umkehr zur Unfallstelle
26.06.2008BAGBeweislast hinsichtlich der Anzahl der Beschäftigten
05.06.2008BAGGeschäftsführer-/Dienstvertrag nach Abberufung: Kein Arbeitsvertrag
13.12.2007BGHExistenzvernichtender Eingriff des Gesellschafters: Verzugszinsen für Auszahlungen bereits ab dem Zeitpunkt der Auszahlung
11.10.2007BGHAnwaltsvergütung im Arbeitsrecht
19.04.2005BAGDienstfahrzeug- Privatnutzung – Auskunftsanspruch
13.10.2003AufsatzKündigung wegen Selbstbeurlaubung
27.03.2003BAGZulässigkeit der heimlichen Überwachung von Mitarbeitern per Video
Betriebliche Altersvorsorge
Anwaltsvergütungsrecht im Arbeitsrecht

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